15292/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.10.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0211-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15805/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren – Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2012“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 16:

Die Anfrage ist – wie auch im Vorjahr – zweifach gestellt worden. Ich verweise daher auf meine Beantwortung der Anfrage zur Zahl 15553/J-NR/2013.

Wien,      . Oktober 2013

Dr. Beatrix Karl