15293/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.10.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0212-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 15806/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Broschüre des Bundesministeriums für Justiz ‚Alles was Recht ist‘“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Die in der Anfrageeinleitung kritisierte Justizbroschüre „Alles was Recht ist.“ versteht sich als erste Orientierungshilfe für Nichtjuristen bei rechtlichen Alltagsproblemen. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Publikation nicht sämtliche Sachverhaltskonstellationen und rechtliche Facetten abzubilden vermag, sodass sie weder eine professionelle Rechtsberatung für den konkreten Einzelfall noch einen kostspieligen Fachkommentar ersetzen kann und soll. Es ist natürlich auch nicht auszuschließen, dass durch die gebotene Verallgemeinerung und die Vereinfachung von Sprache und Rechtslage mitunter juristische Unschärfen entstehen; so können gerade Probleme aus dem komplexen Wohnrecht mit seiner vielfältigen und einzelfallbezogenen Judikatur in einer Broschüre nur sehr verkürzt behandelt werden.