15294/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.10.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF 10.000/0302-III/4a/2013
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 4. Oktober 2013

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15803/J-NR/2013 betreffend Liegenschaft
"Nordbergstraße 15" –  Verkauf an Porr-Kallinger-Konsortium Soreg, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 5. August 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bzw. damals das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde von den genannten Verhandlungen der Telekom Austria AG (Telekom) zum Verkauf des Superädifikates Nordbergstraße mit der Bundesimmo-biliengesellschaft m.b.H. (BIG) nicht informiert und war daher nicht in die Verhandlungen
eingebunden.

Gemäß Aktenlage wurde dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im
Oktober 2001 von der Wirtschaftsuniversität Wien mitgeteilt, dass, basierend auf einem
Gespräch mit den Vorständen der BIG, nunmehr eine Möglichkeit bestünde, das im Eigentum der Telekom stehende Gebäude der Landesdirektion der Post nach deren Auszug als
Ausweichquartier für Institute des Universitätszentrums Althanstraße I und somit auch der
Wirtschaftsuniversität Wien zu nutzen.

Zu Fragen 3 und 4:

Diesbezüglich hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung keine Kenntnis, da beide genannten Unternehmen nicht in dessen Zuständigkeitsbereich liegen.

Zu Frage 5:

Auf Anfrage hat die Wirtschaftsuniversität Wien mitgeteilt, dass sich das Rektorat aufgrund der Berichte des zuständigen Vizerektors regelmäßig mit dieser Angelegenheit befasst hat. Die
Ergebnisse dieser Beratungen führten zu dem schlussendlich abgeschlossenen Mietvertrag.

Zu Fragen 6 bis 9:

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung war – wie bereits ausgeführt – in den genannten Verkaufsverhandlungen nicht eingebunden. Aus den genannten Gründen ist daher auch kein Verhandlungsergebnis bekannt und es gibt dazu vom Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung bzw. damals Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur keine Zustimmung.

Zu Frage 10:

Wie bereits ausgeführt war das BMWF bzw. damals das BMBWK nicht Vertragspartei dieser genannten Vereinbarungen und daher nicht in die Gespräche eingebunden. Daher ist dem BMWF nicht bekannt, wann die Telekom Austria AG mit der SOREG Gespräche aufgenommen hat. Ebenso sind dem BMWF keine Vertragsverhandlungsergebnisse zwischen Telekom und BIG bekannt.

Im Juni 2003 wurde ein fertig verhandelter Mietvertrag zwischen der SOREG und der WU dem Bundesministerium für Finanzen zur Information und Ermächtigung zum Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht. Die Zustimmung von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen erfolgte am 4. August 2003.

Zu Frage 11:

Die Frage kann nur durch die Telekom Austria AG, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fällt, beantwortet werden.

Zu Fragen 12 bis 15:

Da das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nicht in die Vertragsverhandlungen zwischen der Telekom, der BIG und der SOREG eingebunden und somit kein Vertragspartner war, können diese Fragen nicht beantwortet werden.

Zu Frage 16:

Diese Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.