15315/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.10.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. August 2013 unter der Zl. 15836/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit August 2012“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 7:
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat am 26.3.2013 eine repräsentative Umfrage zur Einstellung der österreichischen Öffentlichkeit zur EU und zu den Erwartungshaltungen der Österreicherinnen und Österreicher betreffend Unterstützungsleistungen des Ressorts (insbesondere in konsularischen Notfällen im Ausland) bei der Firma GfK Austria GmbH in Auftrag gegeben. Am 22.11.2012 wurde eine Umfrage über den Informationsstand der österreichischen Bevölkerung über die Verhandlungen über das EU-Budget (2014 bis 2020) bei der Fa. Karmasin Motivforschung in Auftrag gegeben.
Die Umfragen erfolgten jeweils in mehreren Wellen. Als Methode wurde jeweils die repräsentative Telefonumfrage gewählt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die in Auftrag gegebenen Umfragen wurden nicht ausgeschrieben, da sich die Kosten unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Betragsgrenze für Ausschreibungen bewegt haben.
Die Kosten für die in Auftrag gegebenen Umfragen betragen € 55.200,-- (Firma GfK Austria GmbH) bzw. € 6.000,-- (Firma Karmasin Motivforschung).
Zu Frage 8:
Die Aufträge des BMeiA für die Meinungsumfragen enthielten keine Fragen nach der politischen Präferenz der Befragten.
Zu den Fragen 9 bis 14:
Die Ergebnisse dieser Befragungen bilden eine wichtige Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit und Konzeption von EU-Informationsaktivitäten (Pressekonferenzen, Presseaussendungen, Homepage, EU-Informationsveranstaltungen etc.) des BMeiA. Die Ergebnisse zur Einstellung der österreichischen Öffentlichkeit gegenüber der EU werden auch für wissenschaftliche Publikationen zur Verfügung gestellt werden.
Zu den Frage 15 bis 28:
Mein Ressort hat sich im Anfragezeitraum an keinen Aufträgen für Markt- und Meinungsforschungen, die von anderen Stellen in Auftrag gegeben wurden, finanziell beteiligt.