1533/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 25. März 2009 unter der Zahl 1454/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Videoüberwachung in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2008 wurde das Bundesministerium für Inneres von den Sicherheitsbehörden über 2 beabsichtigte Videoüberwachungen gem. § 54 Abs. 6 SPG verständigt. Nach Befassung des Rechtsschutzbeauftragten wurde eine Überwachung in Niederösterreich und eine Überwachung in Tirol genehmigt.

Im Jahr 2008 wurden keine Videoüberwachungen bei Staatsbesuchen und internationalen Veranstaltungen im Sinne des § 54 Abs. 7 SPG vorgenommen.

Zu Frage 2:

Wien: Karlsplatz/Kärntnertorpassage, Schwedenplatz, Westbahnhof

Niederösterreich: Schwechat – Flughafen, Wiener Neustadt, Vösendorf – Shopping City Süd, St. Pölten idZ vom 9. – 18.5.2008

Oberösterreich: Linz Hinsenkampplatz, Linz – Altstadt

Kärnten: Klagenfurt Pfarrplatz, Villach Lederergasse

Steiermark: Graz Jakominiplatz, Graz Hauptbahnhof

Salzburg: Salzburg Stadt - Rudolfskai, Salzburg Stadt - Südtiroler Platz

Tirol: Innsbruck Rapoldipark, Bogenmeile

Zu Frage 3:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 4:

2008 wurden insgesamt € 54.000,- für die Installation von Videoüberwachungsanlagen investiert:

Steiermark:     € 22.000,-

Tirol:                 € 32.000,-

Für das Jahr 2009 sind Kosten in der Höhe von € 65.000,- für Erneuerungen bei bestehenden Videoüberwachungsanlagen geplant.

2009 werden keine Videokameras und Videoüberwachungsanlagen angekauft.

Zu Frage 5:

Wien:

Karlsplatz	keine Kosten
Schwedenplatz und Westbahnhof (standortbezogene Aufschlüsselung nicht möglich)	monatlich € 1.905,60

Niederösterreich:

Flughafen Schwechat	keine Kosten
Wr. Neustadt	monatlich € 760,-
Vösendorf SCS	keine Kosten
St. Pölten	keine Kosten

Oberösterreich:

Linz Altstadt	monatlich € 1.109,-
Linz Hinsenkampplatz	monatlich € 1.081,-

Kärnten:

Klagenfurt	monatlich € 147,51
Villach	keine Kosten

Steiermark:

Graz Jakominiplatz	monatlich € 221,14,-
Graz Hauptbahnhof	monatlich € 430,24,-

Salzburg:

Südtirolerplatz	monatlich € 620,33,-
Rudolfskai	monatlich € 1.200,33,-

Tirol:

Innsbruck

monatlich € 688,22

Zu Frage 6:

Die Bewertungen beruhen auf den Bestimmungen des BGBl. II Nr. 48/2008 – „Richtwerte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz“.

Die Personalkosten für die Monitorbeobachtung, soweit diese nicht durch vorhandene Regel- bzw. Journaldienste wahrgenommen wurden, beliefen sich im Jahr 2008 für die einzelnen Standorte monatlich wie folgt:

Wien: Gesamt - € 13.311,84

Zu den Personalkosten Westbahnhof wird bemerkt, dass aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten am Gebäude Westbahnhof die Überwachung mittels Videoüberwachungsanlage stark eingeschränkt durchgeführt wurde.

Monat	Karlsplatz	Schwedenplatz	Westbahnhof
Jänner		817,02	372,47
Februar		817,02	348,44
März		865,08	372,47
April		768,69	360,45
Mai		913,14	372,47
Juni		817,02	360,45
Juli		817,02	372,47
August		913,14	372,47
September		768,69	360,45
Oktober		865,08	24,03
November		865,08	Umbau
Dezember		768,69	Umbau
Gesamt:		9.995,67	3.316,17

Niederösterreich: Gesamt - € 29.989,44

Monat	Flughafen Schwechat	Wiener Neustadt	Vösendorf - SCS
Jänner			2595,24
Februar			2403,00
März			2595,24
April			2595,24
Mai			2403,00
Juni			2595,24
Juli			2595,24
August			2595,24
September			2403,00
Oktober			2403,00
November			2595,24
Dezember			2210,76
Gesamt	Keine zusätzliche Kosten	Keine zusätzliche Kosten	29.989,44

Oberösterreich: Gesamt - € 41.379,66

Die Überwachung der beiden Systeme erfolgt durch einen Bediensteten der Stadtleitstelle Linz. Eine Aufschlüsselung pro Standort ist nicht möglich.

Monat	Linz Altstadt	Linz Hinsenkampplatz	Gesamtsumme
Jänner			3.316,14
Februar			3.316,14
März			3.820,77
April			3.171,96
Mai			3.844,80
Juni			3.220,02
Juli			3.123,30
August			3.892,86
September			3.075,84
Oktober			3.388,23
November			3.364,20
Dezember			3.844,89
Gesamt:			41.379,66

Kärnten:

Die Überwachung der beiden Systeme wurde im Rahmen des Regeldienstes abgedeckt.

Steiermark: Gesamt - € 3.461,76

Eine Aufschlüsselung der beiden Standorte ist nicht möglich.

Monat	Graz –Hauptbahnhof	Graz – Jakominiplatz	Gesamtsumme
Jänner			€ 288,48
Februar			€ 288,48
März			€ 288,48
April			€ 288,48
Mai			€ 288,48
Juni			€ 288,48
Juli			€ 288,48
August			€ 288,48
September			€ 288,48
Oktober			€ 288,48
November			€ 288,48
Dezember			€ 288,48
Gesamt:			€ 3.461,76

Salzburg: Gesamt - € 30.168,-

Monat	Südtirolerplatz	Rudolfskai	Gesamtsumme
Jänner	1.931,50	385,50	2.317,00
Februar	1.931,50	385,50	2.317,00
März	2.522,50	385,50	2.908,00
April	1.931,50	385,50	2.317,00
Mai	1.931,50	385,50	2.317,00
Juni	2.522,50	385,50	2.908,00
Juli	1.931,50	385,50	2.317,00
August	1.931,50	385,50	2.317,00
September	2.522,50	385,50	2.908,00
Oktober	1.931,50	385,50	2.317,00
November	1.931,50	385,50	2.317,00
Dezember	2.522,50	385,50	2.908,00
Gesamt:	25.542,00	4.626,00	30.168,00

Tirol:  Gesamt - € 14.898,60-

Monat	Rapoldipark	Bogenmeile	Gesamtsumme
Jänner			€1.241,55
Februar			€1.241,55
März			€1.241,55
April			€1.241,55
Mai			€1.241,55
Juni			€1.241,55
Juli			€1.241,55
August			€1.241,55
September			€1.241,55
Oktober			€1.241,55
November			€1.241,55
Dezember			€1.241,55
Gesamt:			€ 14.898,60

Zu den Fragen 7 und 8:

Im videoüberwachten Bereich der „Shopping City Süd“ konnte gegenüber dem Jahr 2007 ein weiterer starker Rückgang von Straftaten verzeichnet werden. Auch im videoüberwachten Bereich Schwedenplatz kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem weiteren starken Rückgang bei allen Deliktsbereichen.

Weitere Videoüberwachungsbereiche, bei denen ein zahlenmäßig eindeutiger Rückgang zu verzeichnen war, waren die Bereiche Karlsplatz, Flughafen Schwechat, Villach, Wiener Neustadt und der Wiener Westbahnhof.

Im Jahr 2008 konnten gegenüber dem Vorjahr folgende Rückgänge verzeichnet werden.

Videoüberwachter Bereich	Gesamtkriminalität Veränderung 2008 mit 2007 in %
Shopping City Süd	-82,0%
Schwedenplatz	-78,7%
Karlsplatz	-13,6%
Flughafen Schwechat	-45,0%
Villach	-30,3%
Wiener Neustadt	-39,0%
Wien - Westbahnhof	-67,3%

Aufgrund der Rückgänge in den angeführten Bereichen ist aus analytischer Sicht der Schluss zulässig, dass die Videoüberwachungen auch präventiv eine nachhaltige Wirkung zeigen.

Zu Frage 9:

Erfahrungen in anderen europäischen Staaten, die bereits länger mit dem Instrument Videoüberwachung arbeiten, zeigen, dass es durch den Einsatz der „Videoüberwachung“ einerseits mittelfristig zu einem realen Rückgang der Deliktshäufigkeit kommt und andererseits „Verdrängungseffekte“ nicht ausgeschlossen werden können. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Verdrängung von bestimmten Kriminalitätsformen aber durchaus ebenfalls ein strategisches Ziel der Videoüberwachung sein kann.

Zu Frage 10:

Es sind keine Nachteile bekannt.

Zu Frage 11:

Die im Rahmen der EURO 2008 eingesetzten Videoüberwachungsanlagen umfassten sowohl die an den Spielstätten bereits vorhandenen, gemäß § 54 Abs. 6 SPG genehmigten Anlagen (Wien 3, Salzburg 2 sowie je 1 in Innsbruck und Klagenfurt), sowie die für die EURO 2008 zusätzlich genehmigten Anlagen (4 stationäre und 16 mobile Anlagen).

Die 4 Anlagen wurden abgebaut und werden für allfällige Neuanträge bzw. als Einsatzreserve bereitgehalten.

Die 16 mobilen Videoüberwachungsanlagen wurden den Landeskriminalämtern zugewiesen.