Eingelangt am 22.10.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0262-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 11 und 13 bis 33:
Die
Beantwortung dieser Fragen fällt in den Zuständigkeitsbereich des
Bundes-ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.
Es
wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage (Nr. 15964/J) an den
Herrn
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
verwiesen.
Frage
12:
In
den letzten 5 Jahren ist kein österreichischer landwirtschaftlicher
Betrieb wegen Salmonellengefahr gesperrt bzw. wegen Salmonellenverdachts
vorübergehend gesperrt worden, zumal die gesetzlichen Möglichkeiten
gemäß § 42 der Geflügel-hygieneverordnung 2007, BGBl. II
2007/100 idgF, keine Betriebssperre sondern Vermarktungsbeschränkungen
(z.B. im Falle von Legehennenherden für Frischeier) vorsehen.
Fragen
34 bis 37:
Relevante
Informationen auf Grund von Meldungen im Schnellwarnsystem der EU (RASFF)
werden den Unternehmen zur Kenntnis gebracht. Im Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts lagen solche Informationen nicht vor.
Fragen
38 und 39:
BIO-Betrieben
ist es generell nicht gestattet GVO-Soja bzw. GVO-Sojaprodukte als Futtermittel
zu verwenden.
Nichtbiologische
Eiweißfuttermittel pflanzlichen Ursprungs können gemäß
den
BIO-Regelungen
der EU in einer begrenzten Menge für Schweine und Geflügel eingesetzt
werden, wenn die Landwirtinnen und -wirte nicht in der Lage sind, sich mit
Eiweißfuttermitteln aus biologischer Erzeugung zu versorgen. Der
Höchstsatz je Zwölfmonatszeitraum beträgt 5 % für die
Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014. Nach diesen Regelungen erzeugte Tiere und tierische
Erzeugnisse können als BIO vermarktet werden.
