15344/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                                                        

Parlament

1017 Wien                                                                      Wien, am      Oktober 2013

GZ: BMF-310205/0242-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15860/J vom 22. August 2013 der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Soweit mit den vorliegenden Fragen der Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen angesprochen wird muss hinsichtlich des konkret angesprochenen Sachverhaltes auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO hingewiesen werden, welche einer Beantwortung entgegensteht.

Zu 6.:

Die Untersuchung der Biogastechnologie fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 7.:

Die Voraussetzungen für eine Zuerkennung einer Forschungsprämie sind ausschließlich nach den dafür vorgesehenen rechtlichen Grundlagen (§ 108c EStG 1988,

Forschungsprämienverordnung, BGBl II Nr. 515/2012) zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen