15356/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.10.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 16009/J des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen  wie folgt:

Fragen 1 bis 9:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen aufgrund des extremen Verwaltungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung notwendig wäre, nicht beantworten kann.

Es ist zu bedenken, dass jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten angeführt werden müsste. Eine taxative Auflistung aller Verträge würde eine Liste mit weit mehr als 10.000 Positionen pro Jahr - also für den abgefragten Zeitraum noch immer eine ähnlich hohe Zahl an Positionen - ergeben. Zudem wird eine große Anzahl der Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmenverein-barungen der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt.

Jedenfalls wurden aber bei all diesen Aufträgen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 eingehalten.