15361/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2013
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BM für für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung
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NIKOLAUS BERLAKOVICH Bundesminister
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An die Zl. LE.4.2.4/0135-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 25. OKT. 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Stefan Petzner, Kolleginnen
und Kollegen vom 4. September 2013, Nr. 15907/J, betreffend
Aufträge an die MediaSelect GmbH
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen vom 4. September 2013, Nr. 15907/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die bezughabenden Akten dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegt wurden.
Durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden von 1.1.2006 – 4.9.2013 bei der Fa. MediaSelect GmbH nachfolgend aufgelistete Leistungen wie Erstellung von Schaltplänen und Abwicklung von Informationskampagnen in diversen Printmedien in der Höhe von insgesamt 18.759,91 Euro (inkl. gesetzl. Steuern) beauftragt.
Honorare für die Vermittlung wurden nicht bezahlt. Vielmehr ist es so, dass durch die Schaltung der Werbung über Agenturen diesen ein Rabatt („Agenturrabatt“) gewährt wird, welcher durch direkte Aufträge nicht erreicht werden könnte. Ein kleiner Teil dieses Rabatts wird von der Agentur als Provision einbehalten, der größere Teil kommt dem Auftraggeber zugute. Von daher wirken sich die geschilderten Aufträge preismindernd aus.
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Jahr |
Info-Kampagne / Thema |
Agenturkosten |
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Inkl. 20 % MWSt. |
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2006 |
Der Grüne Pakt (Ergebnisse EU-Finanzr. 2007 - 2013) |
719,20 |
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Erntedankfest II/4 |
825,80 |
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2009 |
Klimakonferenz Kopenhagen |
6.807,31 |
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2011 |
Förderoffensive "Thermische Sanierung" |
712,45 |
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2011 |
Energieautarkie / Erneuerbare Energie |
261,67 |
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2011 |
Energiesparen / Nachhaltigkeit |
1.614,72 |
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2012 |
Förderoffensive "Thermische Sanierung" |
853,44 |
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2012 |
Spritsparen |
2.175,86 |
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2012 |
green jobs |
2.366,52 |
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2013 |
Förderoffensive "Thermische Sanierung" |
2.422,94 |
Zu Frage 4:
Die Beauftragungen erfolgten jeweils unter Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen.
Zu Frage 5:
Aufgrund des bisherigen Wissensstandes kann die Frage mit ja beantwortet werden.
Der Bundesminister: