15366/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. GERALD KLUG

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/104-PMVD/2013                                                                                     28. Oktober 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat List, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. September 2013 unter der Nr. 15915/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Überflugsgenehmigungen für militärische Luftfahrzeuge" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 3:

In meinem Ressort liegen keine informellen Anfragen betreffend die Genehmigung von Überflügen von Militärflugzeugen auf.

Zu 4 bis 6:

Die Genehmigung von Überflügen erfolgt nach § 2 des Bundesgesetzes über den Aufenthalt ausländischer Truppen auf österreichischem Hoheitsgebiet. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen bzw. außenpolitischen Interessen werden durch das dafür zuständige Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten geprüft.

Zu 7:

Es wurden seit Jahresbeginn 2013 nach Ansuchen um Überfluggenehmigung von 54 Staaten Überflüge genehmigt und durchgeführt. Aus Gründen des Datenschutzes ersuche ich um Nachsicht, dass ich von einer weitergehenden Information Abstand nehme.