15371/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. Oktober 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0266-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 15913/J betreffend "Aufträge an die MediaSelect GmbH", welche die Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen am 4. September 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Im Wirkungsbereich meines Ressorts wurde die Agentur MediaSelect GmbH seit dem Jahr 2006 wiederholt mit der Erstellung von Schaltplänen für Informationsmaßnahmen sowie den zugehörigen Buchungen, Umsetzungen, dem Monitoring und der Berichterstattung über die Schaltungen beauftragt. Eine direkte Bezahlung der Agentur für diese Leistungen durch das Ressort ist bis Mitte Juli 2013 nicht erfolgt. Vielmehr hat die MediaSelect als Vergütung für ihre Leistungen vom ihr zuerkannten Agenturrabatt auf die Schalttarife, der durch direkte Aufträge nicht lukriert hätte werden können, die Summe von insgesamt € 88.343,21 einbehalten, während der überwiegende Teil des Agenturrabatts an das Ressort als Auftraggeber weitergegeben wurde. Seit Mitte Juli 2013 wurden Honorarnoten für Agenturleistungen in der Gesamthöhe von € 9.584,94 verrechnet, während der Agenturrabatt zur Gänze an das Ressort weitergegeben wurde.

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Alle Beauftragungen erfolgten unter strikter Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Aufgrund meines Wissensstandes ist diese Frage zu bejahen.