15376/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. Oktober 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0278-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 16018/J betreffend „Beauftragung externer Firmen“, welche die Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen am 25. September 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 9 der Anfrage:

Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass die Fragen nach allen erfolgten Beauftragungen aufgrund des extremen Verwaltungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung erforderlich wäre, nicht im Detail beantwortet werden können. Es ist zu bedenken, dass jegliche Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten recherchiert und aufgelistet werden müsste. Eine taxative Auflistung aller Verträge über den abgefragten Zeitraum würde eine Liste mit mehreren tausend Positionen ergeben. Zudem wird ein substantieller Prozentsatz der Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmenvereinbarungen der BBG vergeben.

Jedenfalls wurden aber bei all diesen Aufträgen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 eingehalten.