15389/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0126-I/4/2013 Wien, am 28. Oktober 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. September 2013 unter der Nr. 16007/J an mich eine schriftliche parlamentarirische Anfrage betreffend Beauftragung externer Firmen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø Welche externen Firmen/Unternehmen wurden seit April 2013 von Seiten des Ressorts engagiert?
Ø Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?
Ø Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?
Ø Mit welchen externen Firmen/Unternehmen arbeitet das Ressort 2013 zusammen?
Ø Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?
Ø Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?
Ø Welche Firmen/Unternehmen sollen bis zur Nationalratswahl 2013 noch Aufträge bekommen?
Ø Welche Aufträge sollen so vergeben werden?
Ø Welche Kosten sind hierfür vorgesehen?
Ich ersuche um Verständnis dafür, ich diese Fragen aufgrund des extremen Verwaltungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung notwendig wäre, nicht beantworten kann.
Es ist nämlich zu bedenken, dass jegliche Bestellung auch kleinster Gegenstände oder Reparaturarbeiten bzw. Dienstleistungen angeführt werden müsste. Eine taxative Auflistung aller Verträge würde eine Liste mit mehr als 10.000 Positionen pro Jahr - also für den abgefragten Zeitraum noch immer eine hohe Zahl von mehreren tausend Positionen - ergeben. Zudem wird sicher der größte Umfang aller Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmenvereinbarungen der BBG beauftragt.
Jedenfalls wurden aber bei all diesen Aufträgen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 eingehalten
Mit freundlichen Grüßen