15389/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0126-I/4/2013                                                      Wien, am 28. Oktober 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. September 2013 unter der Nr. 16007/J an mich eine schriftliche parlamentari­rische Anfrage betreffend Beauftragung externer Firmen gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø  Welche externen Firmen/Unternehmen wurden seit April 2013 von Seiten des Ressorts engagiert?

Ø  Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die ein­zelnen Firmen?

Ø  Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Fir­men?

Ø  Mit welchen externen Firmen/Unternehmen arbeitet das Ressort 2013 zusam­men?

Ø  Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die ein­zelnen Firmen?

Ø  Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Fir­men?

Ø  Welche Firmen/Unternehmen sollen bis zur Nationalratswahl 2013 noch Aufträge bekommen?

Ø  Welche Aufträge sollen so vergeben werden?

Ø  Welche Kosten sind hierfür vorgesehen?

 

Ich ersuche um Verständnis dafür, ich diese Fragen aufgrund des extremen Verwal­tungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung notwendig wäre, nicht beantworten kann.

 

Es ist nämlich zu bedenken, dass jegliche Bestellung auch kleinster Gegenstände oder Reparaturarbeiten bzw. Dienstleistungen angeführt werden müsste. Eine taxa­tive Auflistung aller Verträge würde eine Liste mit mehr als 10.000 Positionen pro Jahr - also für den abgefragten Zeitraum noch immer eine hohe Zahl von mehreren tausend Positionen - ergeben. Zudem wird sicher der größte Umfang aller Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmenvereinbarungen der BBG beauftragt.

 

Jedenfalls wurden aber bei all diesen Aufträgen die Bestimmungen des Bundesver­gabegesetzes 2006 eingehalten

 

 

Mit freundlichen Grüßen