1539/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am                25. März 2009 unter der Zahl 1482/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2008“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

 

Zu Frage 1:

Zu folgenden Terminen fanden 2008 Tagungen des Rates für Justiz und Inneres statt:

 

28. Februar 2008

18. April 2008

5./ 6. Juni 2008

24./25. Juli 2008

25. September 2008

24. Oktober 2008

27. / 28. November 2008

 

Die Tagesordnungen sind als Beilage angeschlossen.

 

Zu Frage 2:

Es fand pro EU-Präsidentschaft jeweils ein „Informelles Ministertreffen der Justiz und Innenminister“ statt:

 

Unter slowenischem EU-Vorsitz vom 24. bis 26. Jänner 2008 in Brdo:

 

Relevante Themen für den Bereich Inneres auf der TO:

           Zukunftsgruppe - Zukunft der Europäischen Innenpolitik

           Praktische Zusammenarbeit im Asylbereich

 

Unter französischem EU-Vorsitz vom 6. bis 8. Juli 2008 in Cannes:

 

Relevante Themen für den Bereich Inneres auf der TO:

           Zukunft der Europäischen Sicherheitsarchitektur

           Zivilschutz

           Zukunftsgruppe - Zukunft der Europäischen Innenpolitik

           Europäischer Pakt für Migration und Asyl

 

Zu den Fragen 3 bis 6:

24. bis 26. Jänner 2008 (BM Platter)

28. Februar 2008 (BM Platter)

18. April 2008 (BM Platter)

6. bis 8. Juli 2008

24. und 25. Juli 2008

24. Oktober 2008

27. bis 28. November 2008

 

Die Vertretung an den Sitzungen am 5. und 6. Juni 2008 bzw. am 25. September 2008 erfolgte durch den Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU HMC Dr. Dietmar Schweisgut.

 

An der Teilnahme am 25. September 2008 war ich durch eine Kollision mit innerstaatlichen Terminen verhindert.


Zu Frage 7:

24. bis 26. Jänner 2008:        6 Personen

28. Februar 2008:                  5 Personen

18. April 2008:                        5 Personen

5./ 6. Juni 2008:                      3 Personen

6. / 8. Juli 2008:                      4 Personen

24. / 25. Juli 2008:                  4 Personen

25. September 2008:            3 Personen

24. Oktober 2008:                  5 Personen

27. bis 28. November 2008:   5 Personen

 

Zu Frage 8:

Die Delegationen bestanden aus Personen, die dem Innenressort angehörig sind.

 

Zu Frage 9:

Nein.

 

 

Beilage

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.