15392/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0181-I/4/2013                                             Wien, am 28. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. September 2013 unter der Nr. 16024/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufruf zum Gesetzesbruch gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Ist Ihnen diese Aktion bekannt?

Ø Wird diese Aktion rechtliche Konsequenzen für die Veranstalter haben?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Sollte diesem Aufruf jemand Folge leisten, und tatsächlich öffentlich und im Sinne von Drittpersonen abstimmen, wird diese Aktion für Denjenigen Folgen haben?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Was werden Sie tun, um solche Aktionen künftig zu unterbinden?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen