15393/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0182-I/4/2013	Wien, am 28. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. September 2013 unter der Nr. 16027/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verwendung illegaler Spionagesoftware durch die BWB gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Ø Besitzt die BWB die im Artikel erwähnte Software?

Ø Besitzt das BKA die im Artikel erwähnte Software?

Ø Wenn ja, von wo wurde diese bezogen?

Ø Besitzt die BWB eine ähnliche Software?

Ø Besitzt das BKA eine ähnliche Software?

Ø Wenn ja, von wo wurde diese bezogen?

Ø Um welchen Dienst handelt es sich bei diesem „befreundeten Dienst“?

Ø Ist im geschilderten Fall ein solches Programm verwendet worden?

Ø Ist bei Durchsuchungen in anderen Fällen entweder durch BWB oder BKA ein solches Programm verwendet worden?

Ø Wenn ja, wer hat den Auftrag für die Verwendung gegeben?

Ø Wer hat die Verwendung autorisiert?

Ø Welche Stellen waren darüber informiert?

Ø Wer zeichnet für die Beschaffung dieser Software verantwortlich?

Ø Welche Gegenleistungen wurden für diese Software verlangt?

Ø Welche Konsequenzen wird es für den Gebrauch für die Verantwortlichen geben?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen