15394/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0185-I/4/2013	Wien, am 28. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. September 2013 unter der Nr. 16033/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Abhörposten der NSA in Österreich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Sind Sie über diese Angelegenheit informiert?

Ja.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Ist die Frau Innenministerin über diese Angelegenheit Informiert?

Ø Ist der Minister für europäische und internationale Angelegenheiten über diese Angelegenheit informiert?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 16034/J durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 16035/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

Zu den Fragen 4, 5, 8 und 9:

Ø Ist der Verfassungsschutz des Innenministeriums über diese Angelegenheit informiert?

Ø Ist der Verfassungsschutz des Innenministeriums in diese Angelegenheit involviert?

Ø Welche Konsequenzen wird es für die Verantwortlichen geben?

Ø Welche Maßnahmen werden Sie künftig ergreifen, um eine Bespitzelung der Bevölkerung zu verhindern?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 16035/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

Zu den Fragen 6 und 7:

Ø Sind andere österreichische Dienste über diese Angelegenheit informiert?

Ø Sind andere österreichische Dienste in diese Angelegenheit involviert?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen