15419/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.11.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0223-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15939/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren gegen die Abgeordneten Huber, Hagen und Tadler“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Aufgrund der in der Anfrage genannten Anzeigen werden Ermittlungen gegen unbekannte Täter geführt.

Zu 2:

Die Ermittlungen dauern noch an, weshalb ich im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) um Verständnis ersuche, dass nähere Auskünfte zum Verfahrensstand nicht erteilt werden können.

Zu 3:

Ein Auslieferungsbegehren wurde nicht gestellt, weil es an einer hinreichend konkreten Verdachtslage in Ansehung der drei angeführten Abgeordneten mangelt.

Wien, 6. November 2013

Dr. Beatrix Karl