15432/AB XXIV. GP
Eingelangt am 14.11.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . November 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Kogler, Freundinnen und Freunde haben am 10. September 2013 unter der Nr. 15935/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufträge an parteinahe Agenturen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Gab es im Zeitraum 2000 bis heute in Ihrem Ministerium Beauftragungen an die Firma media.at oder an eine ihrer Töchter, respektive an das ECHO Medienhaus oder seine Töchter?
Wenn ja:
a. In welchem Jahr und für welchen Zeitraum wurde der Auftrag bzw. wurden die Aufträge erteilt?
b. In welcher Höhe erfolgte der Auftrag (die Aufträge) und für welche Leistungen?
c. Nach welchem Vergabeverfahren wurde der einzelne Auftrag abgewickelt?
d. Wie viele Vergleichsangebote wurden in jedem einzelnen Fall eingeholt?
e. Wenn media.at bzw. ihre Tochter nicht Billigstbieter war, um wie viele Prozent lag der Billigstbieter unter dem angenommenen Angebot?
f. Wurden dem Ministerium Rabatte für Medienschaltungen gewährt und was passierte mit den Rabatten?
Ich weise zunächst darauf hin, dass die der Beantwortung zu Grunde liegenden Akten dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegt wurden.
Hinsichtlich Aufträge an ECHO Medienhaus und Tochterunternehmen darf angemerkt werden, dass bei der Auftragserteilung für Inserate nicht recherchiert wird, ob das Unternehmen ein Töchterunternehmen des ECHO Medienhauses ist. Über die Vergabe von Inseraten wurden im abgefragten Zeitraum entsprechende parlamentarische Anfragen regelmäßig umfangreich beantwortet.
Soweit auf Grund der bestehenden Aktenlage noch nachvollziehbar, wurden im Wirkungsbereich meines Ressorts an media.at, Omnimedia und MediaSelect keine Aufträge erteilt.