|
15436/AB XXIV. GP Eingelangt am 18.11.2013 BM für Inneres Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
|
|
|
|
|
GZ: BMI-LR2220/0869-III/1/b/2013
Wien, am 5. November 2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan, Herbert und weitere Abgeordnete haben am 18. September 2013 unter der Zahl 15970/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Videoüberwachung bei exterritorialen Geländen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 10:
Eine Überwachung des Geländes von Botschaften und anderen im Besitz von fremden Staaten stehender Gebäude und Einrichtungen mittels Videokameras erfolgt nicht durch das BMI. Darüber hinaus fällt die Beantwortung dieser Fragen nicht in die Vollzugszuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres.