15440/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am 7. November 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Harald STEFAN und weitere Abgeordnete haben am 18. September 2013 unter der Nr. 15971/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Videoüberwachung am Praterstern gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Ø Von wem wurde die Videoüberwachung des Pratersterns veranlasst?

Ø Von wem wird sie finanziert?

Ø Von wem werden die Anlagen betrieben?

Ø Werden die Daten der Überwachungskameras auch gespeichert?

Ø Wenn ja, für wie lange?

Ø Wo werden diese Bilder gespeichert?

Ø Wer hat darauf Zugriff?

Ø Wo in Wien wird sonst noch videoüberwacht?

Ø Wer bewilligt solche Überwachungen?

Ø Wie vielen Straftaten wurden durch die Überwachung aufgeklärt?

Ø Wie viele Straftäter konnten identifiziert werden?

Ø Steht diese Überwachung auch in Zusammenhang mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT?

Die vorliegenden Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.