15445/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª  Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0885-III/3/2013

Wien, am        . November 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 19. September 2013 unter der Zahl 15986/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strafregister: Austausch von Informationen 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf die Tätigkeit des Strafregisteramtes der Landespolizeidirektion Wien, das von Österreich als Zentralbehörde gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister, ABl. L 322 vom 9.12.2005 benannt wurde.

Aussagen zu den im direkten Verkehr zwischen den Justizbehörden gestellten Ersuchen und erteilten Auskünften fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 1 und 2 :

In der Zeit vom 01.01.2012 bis 26.04.2012 wurden aus dem Ausland 636 Ersuchen um Übermittlung einer Auskunft aus dem Strafregister an das Strafregisteramt herangetragen. Eine Aufschlüsselung nach EU-Mitgliedstaaten und anderen Staaten ist nicht möglich, da für diesen Zeitraum keine entsprechenden Statistiken geführt werden.

Am 27.04.2012 wurde das System „ECRIS“ (European Criminal Records Information
System) in Betrieb genommen und erfolgt seit diesem Zeitpunkt der Austausch von Strafregisterdaten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg.

Für die Zeit vom 27. April 2012 bis 31. Dezember 2012 stellt sich die Situation wie folgt dar:

Staat	Anzahl
Deutschland	876
Finnland	1
Frankreich	106
Irland	3
Litauen	1
Niederlande	15
Polen	10
Rumänien	17
Slowenien	9
Tschechien	50
Vereinigtes Königreich	30
Gesamt	1.118

Zu Frage 3:

Die Kontrolle der Verwendung der übermittelten Daten im Ausland obliegt den Behörden des jeweiligen Staates.

Zu den Fragen 4 und 6:

In der Zeit vom 01.01.2012 bis 26.04.2012 richtete das Strafregisteramt 1.054 Ersuchen
um Übermittlung einer Strafregisterauskunft an Zentralbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten.
Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Staaten ist nicht möglich, da für diesen Zeitraum keine entsprechenden Statistiken geführt wurden.

In der Zeit vom 27. April 2012 bis 31. Dezember 2012 stellt sich die Situation wie folgt dar:

Staat	Anzahl
Belgien	19
Bulgarien	59
Dänemark	22
Deutschland	2469
Estland	12
Finnland	19
Frankreich	137
Griechenland	59
Irland	9
Italien	150
Lettland	17
Litauen	38
Luxemburg	8
Malta	6
Niederlande	44
Polen	475
Portugal	7
Rumänien	837
Schweden	9
Slowakei	206
Slowenien	160
Spanien	30
Tschechien	145
Ungarn	136
Vereinigtes Königreich	122
Zypern	12
Gesamt	5.207

Zu Frage 5:

Nein

Zu Frage 7:

Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten und der Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) wurden mit BGBl. I Nr. 29/2012 vom 20. April 2012 zeitgerecht innerstaatlich umgesetzt. Die Novelle trat mit 27. April 2012 in Kraft. In Entsprechung der EU-Vorgaben wurde unter anderem im Strafregistergesetz die Bestimmung des § 10a „Strafregisterbescheinigungen für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ geschaffen. Diese Bestimmung sieht vor, dass bei Einbringung eines Antrages eines EU-Staatsangehörigen auf Ausstellung einer österreichischen Strafregisterbescheinigung automatisch von Amts wegen auch eine Auskunft aus dem Strafregister seines Herkunftsstaates einzuholen und dem Antragsteller durch das Strafregisteramt zuzustellen ist.

Benötigt ein EU-Staatsangehöriger jedoch ausschließlich eine Strafregisterbescheinigung aus seinem Herkunftsstaat, ist wie bisher, der entsprechende Antrag bei seiner Vertretungs-
behörde in Österreich einzubringen.