Eingelangt am 20.11.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-10.000/0020-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . November 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in
Moser, Freundinnen und Freunde haben am 20. September 2013 unter der Nr.
15993/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Chaos
rund um den Ausbau der Pottendorfer Linie gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wer ist für
die Gesamtkoordination des Projektes Hochleistungsstrecke Pottendorfer Linie
zuständig?
Die ÖBB-Infrastruktur AG ist
zuständig.
Zu den Fragen 2 bis 4:
Ø Wie wird
sichergestellt, dass das von der ÖBB Infra gegenüber dem BMVIT
genannte Projektziel „Verbesserung des Nahverkehrs/Modal Split“ im
Rahmen dieses Projekts erreicht wird?
Ø Welche
Maßnahmen werden dazu konkret erfolgen?
Ø Welche
Verbesserungsmaßnahmen – etwa Verkürzung der Reisezeit (ist
nicht dasselbe wie höhere Geschwindigkeit!), bessere Intervalle –
werden im Projekt der Hochleistungsstrecke Pottendorfer Linie …
Die seitens der ÖBB-Infrastruktur AG genannten
Projektziele des Ausbaus Hochleistungsstrecke Pottendorfer Linie werden u.a. im
„Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den zweigleisigen Ausbau
der Pottendorfer Linie“ (vom 24.04.2009) unter Punkt II – Kurzbeschreibung
des Vorhabens wie nachstehend genannt:
„Ziel des zweigleisigen Ausbaus ist einerseits
die Schaffung einer zweiten leistungsfähigen Bahnstrecke im Südraum
von Wien, die primär als Ausweich- und Ergänzungsstrecke für die
Südbahn dienen und dadurch die stark frequentierte Südbahn entlasten
soll. Andererseits soll dadurch das Nahverkehrsangebot verbessert und auf diese
Weise der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal-Split erhöht
werden.“
Das Projekt des zweigleisigen Ausbaus der Pottendorfer
Linie ermöglicht als wesentliche infrastrukturelle Grundlage weitere
Schritte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, wie
eine Erhöhung der Kapazität auf der Nord-Süd-Achse durch
das Zusammenwirken der ausgebauten Pottendorfer Linie und der bestehenden
Südbahn sowie - gemäß der strategischen Grundlage des
Zielnetzes 2025+ - eine Kantenfahrzeit von 30 Minuten über die
Pottendorfer Linie zwischen den Taktknoten Wien und Wr. Neustadt.
Zur Verbesserung des Anteils des öffentlichen Verkehrs
am Modal Split tragen u.a. folgende Faktoren bei:
·
Höhere Betriebsqualität
(insbesondere höhere Pünktlichkeit)
·
Selektive Fahrzeitverkürzung
durch Geschwindigkeitsanhebung und Zweigleisigkeit. So müssen auf eingleisigen
Strecken Züge oftmals in Bahnhöfen auf das Eintreffen des Gegenzuges
warten. Fällt dies weg, kann es zu einer Verkürzung der Fahrzeit und
somit zu einer Attraktivitätssteigerung der Verbindung kommen.
·
Angebotserweiterungen in
Abstimmung mit den Bestellern von Verkehrsdienstleistungen
·
Der Ausbau der Pottendorfer Linie
erlaubt zusätzlich die Umlenkung von Fernverkehrszügen auf diese Strecke
und ermöglicht dadurch eine Erhöhung der Betriebsqualität sowie
eine selektive Verdichtung des Nahverkehrs-Angebots auf der Südbahn.
Zu Frage 5:
Ø Wurde das BMVIT
von der ÖBB Infra informiert, dass diese sich beim Projekt Pottendorfer
Linie ausschließlich für die Fernverkehrsagenden Wien-Klagenfurt
zuständig fühlt (Widerspruch zur oben genannten genehmigungsrelevanten
Projektbeschreibung vom April 2009)?
Laut ÖBB Infrastruktur AG werden die unter der
Beantwortung zu den Fragen zwei bis vier genannten Ziele des
zweigleisigen Ausbaus der Pottendorfer Linie unverändert von der ÖBB-
Infrastruktur AG genannt. Dies haben Vertreter der ÖBB Infrastruktur AG
auch in den jüngsten Sitzungen am „Runden Tisch“ in
Ebreichsdorf im Rahmen der Projektplanung - zuletzt am 22.08.2013 - zum
Ausdruck gebracht. Mit der Ergänzung, dass der zweigleisige Ausbau der
Pottendorfer Linie gemeinsam mit der bestehenden Südbahn einen Teil der
neuen leistungsstarken Nord-Süd-Verbindung darstellt und die neue
Südbahn u.a. enorme Fahrzeitverkürzungen zwischen Wien und
Klagenfurt ermöglichen wird.
Darüber hinaus wurde in mehreren Schreiben laut
ÖBB Infrastruktur AG auf Nachfrage der Vertretung der Bürgerinitiative
im Bereich Ebreichsdorf die unveränderte Beibehaltung der Projektziele
betont.
Zu Frage 6:
Ø Liegen für
die Führung der Nahverkehrszüge durch den künftigen Wiener
Hauptbahnhof und speziell für die Züge der Pottendorfer Line a)
Verkehrsstromanalysen, b) aktuelle Verkehrsstromanalysen, c) mit
Abfahrtsort-/Zielort-Angaben der Fahrgäste vor?
Im Zusammenhang mit dem Projekt Wien Hauptbahnhof
wurden - wie auch im Rahmen der Beantwortung der PA 1271/AB XXIII.GP (September
2007) angemerkt - vom Österreichischen Institut für Raumplanung
(ÖIR) umfangreiche Verkehrsstromanalysen, basierend auf der Fahrgastentwicklung
und der Verkehrsprognose 2025+ des BMVIT durchgeführt, die auch einen
Bestandteil der behördlichen Projektgenehmigung nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz darstellen.
Dieses hier angewendete und vom ÖIR entwickelte
Verkehrsmodell hat sich bereits bei mehreren Planungen sowohl für die
ÖBB als auch für die Wiener Linien bestens bewährt. Das Modell
erfasst nicht nur den öffentlichen Verkehr sondern auch den motorisierten
Individualverkehr in der Ostregion mit ihren Außenbeziehungen. Dabei
werden das Wiener Stadtgebiet und sein Umland mit Quell- und Zielverkehr
detailliert abgebildet.
Die künftige Verkehrsnachfrage wird auf Basis der
oben genannten Verkehrsprognose des BMVIT über die Veränderung des
Verkehrsangebots und der Strukturdaten ermittelt, wobei eine laufende
Aktualisierung des Verkehrsmodells erfolgt.
Zu Frage 7:
Ø Welchen Zeitplan
gibt es für die gesamte Umsetzung des Projektes Hochleistungsstrecke
Pottendorfer Linie?
Die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der
Pottendorfer Linie ist für 2023 geplant.
Zu Frage 8 bis 11:
Ø Welchen Zeitplan
gibt es a) für Ausgestaltung des Nahverkehrs im Südraum Wen generell
(ÖBB Infra, BMVIT und Land NÖ verweisen für Verhandlungen auf
die Zeit nach 2021) und b) für die Linienführung von Schnellbahnen im
Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Hauptbahnhofs Wien (lt. ÖBB-PV AG
in den nächsten Monaten für den Zeitraum 2015 bis 2030 festzulegen,
danach keine Änderungen mehr)?
Ø Wie passen die in
Frage 8 erwähnten höchst widersprüchlichen und im Ergebnis zu
den offiziellen verkehrspolitischen Ansagen der Bundesregierung konträren
Signale aus dem Ihnen unterstellten ÖBB-Konzern zusammen?
Ø Was haben Ihnen
dazu Ihre Aufsichtsräte und Staatskommissäre wann im Einzelnen
berichtet?
Ø Was haben Sie,
insbesondere im Interesse der Fahrgäste, unternommen?
Das aktuelle Fahrplanangebot der
ÖBB-Personenverkehr AG ist in Verkehrsdienstverträgen mit Bund und
Ländern festgeschrieben. Eine Weiterentwicklung des Fahrplanangebots erfolgt
kontinuierlich auf Basis der Umsetzung von Infrastrukturausbaumaßnahmen
in Abstimmung mit den Bestellern von Verkehrsdienstleistungen. Die Vorlaufzeit
für Fahrplanänderungen steht in Abhängigkeit zu den in den
Schienennetznutzungsbedingungen festgelegten Fristen (Fahrplanbestellung acht
Monate vor Fahrplanwechsel inklusive Planungs- und Abstimmungszeit).
Das Angebot für das Fahrplanjahr 2015 ist in
Übereinstimmung mit den geltenden Schienennetznutzungsbestimmungen in den
nächsten Monaten festzulegen. Der letzte Trassenbestelltermin ist der
zweite Montag im April vor Fahrplanwechsel. Grundsätzlich ist eine
Änderung des Fahrplanangebots jährlich möglich. Aus Kundensicht
ist ein oftmaliger Wechsel des Angebots jedoch nicht anzustreben, da auf Grund
der hohen Systemwirkung eine Vielzahl von Kunden auch auf anderen Strecken
betroffen wäre.
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass
alle Investitionen in die Infrastruktur den Mobilitätsbedarf der Menschen
und der Wirtschaft durch gezielte, nachhaltige und intermodale Gestaltung des
Verkehrssystems für die Zukunft sicherstellen sollen. Gerade die Investitionen
in den Öffentlichen Verkehr haben ein flächendeckendes, für alle
zugängliches, leistbares und qualitativ hochwertiges
Mobilitätsangebot, um die Bedürfnisse im Arbeits- und Freizeitverkehr
zu befriedigen und die Erreichbarkeit zu verbessern, zum Ziel. Die stetig
steigende Zahl von Fahrgästen zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg
sind.