15454/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0877-IV/5/2013

Wien, am         . November 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. September 2013 unter der Zahl 16012/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beauftragung externer Firmen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Die taxative Auflistung aller Beschaffungsvorgänge, die jede Bestellung von Gegenständen, Dienstleistungen oder kleinen Reparaturarbeiten umfassen müsste, würde eine Liste mit weit mehr als 10.000 Positionen pro Jahr ergeben. Zudem werden Leistungen, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind, auch auf Basis von Rahmenverträgen bzw. Rahmenvereinbarungen der BBG beauftragt. Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich von der Beantwortung dieser Fragen aufgrund des außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes, der aus der erforderlichen Unterlagen-prüfung, Aufbereitung sowie Auflistung resultiert, Abstand nehme.