15456/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. September 2013 unter der ZI. 16008/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beauftragung externer Firmen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wird bei der Beauftragung von externen Unternehmen besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Einhaltung aller Vorgaben gelegt. Zusätzlich zu den bundesweit geltenden Vorschriften wurden daher ressortintern klare und transparente Regelungen betreffend das Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen (Auftragserteilungen) inklusive Kontrolle und Überwachung durch die innere Revision (Generalinspektorat) festgelegt.

Eine Auflistung aller Beauftragungen im Inland und an den Vertretungsbehörden im Ausland würde eine Liste mit mehr als 30.000 Positionen für den angefragten Zeitraum ergeben. Ich ersuche daher um Verständnis, dass aufgrund dieser hohen Anzahl eine Aufschlüsselung in der gewünschten Struktur beträchtliche Personalressourcen binden würde und daher nicht möglich ist.