15457/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0045-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . November 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und KollegInnen haben am 25. September  2013 unter der Nr. 16017/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beauftragung externer Firmen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø Welche externen Firmen/Unternehmen wurden seit April 2013 von Seiten des Ressorts engagiert?

Ø Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

Ø Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

Ø Mit welchen externen Firmen/Unternehmen arbeitet das Ressort 2013 zusammen?

Ø Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

Ø Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

Ø Welche Firmen/Unternehmen sollen bis zur Nationalratswahl 2013 noch Aufträge bekommen?

Ø Welche Aufträge sollen so vergeben werden?

Ø Welche Kosten sind hierfür vorgesehen?

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen aufgrund des extremen Verwaltungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung notwendig wäre, nicht beantworten kann.

Es ist zu bedenken, dass jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten angeführt werden müsste. Eine taxative Auflistung aller Verträge würde eine Liste mit weit mehr als 10.000 Positionen pro Jahr - also für den abgefragten Zeitraum noch immer eine ähnlich hohe Zahl an Positionen - ergeben. Zudem wird sicher die Mehrheit aller Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmenvereinbarungen der BBG seitens der Bundesministerien beauftragt.

Jedenfalls wurden aber bei all diesen Aufträgen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 eingehalten.