15460/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                Wien, am       November 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0255-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 16010/J vom 25. September 2013 der Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 9.:

Die Beantwortung der Fragen wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist zu bedenken, dass jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten angeführt werden müsste. Eine taxative Auflistung aller Verträge würde daher eine Liste mit weit mehr als 10.000 Positionen pro Jahr – also für den abgefragten Zeitraum noch immer eine ähnlich hohe Zahl an Positionen – ergeben. Zudem wird die Mehrheit aller Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen beziehungsweise Rahmenvereinbarungen der BBG beauftragt. Jedenfalls wurden bei diesen Aufträgen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen