15463/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am
26. September 2013 unter der Zl. 16034/J-NR/2013 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Abhörposten der NSA in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) ist
darüber informiert, dass einige Grundstücke in Wien im Eigentum der Vereinigten Staaten
von Amerika stehen, darunter auch im Westen Wiens. Soweit es die Zuständigkeit des BMeiA betrifft, wurde die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich in ihrem Wirken gemäß des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WDK) nach den Gesetzen des Empfangsstaates zu richten hat.
Ich werde diese Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin zum Ausdruck bringen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in die Vollziehung des BMeiA.