15464/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0234-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 16026/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Harald Stefan und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufruf zum Gesetzesbruch“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Der relevierte Sachverhalt war Gegenstand einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien. Das Verfahren wurde nach rechtlicher Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Parallel zum Berichtsauftrag habe ich eine rechtliche Einschätzung der zuständigen Fachabteilung meines Hauses eingeholt, die ebenfalls zum Ergebnis kommt, dass mit der in der Anfrageeinleitung beschriebenen Aktion kein (kriminal‑)strafrechtlicher Tatbestand verwirklicht wurde.

Wien,        . November 2013

Dr. Beatrix Karl