15466/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0914-III/6/2013

Wien, am          . November 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Stefan und weitere Abgeordnete haben am
26. September 2013 unter der Zahl 16025/J an mich eine schriftliche parlamentarische  Anfrage betreffend „WahlweXel jetzt!“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 bis 6:

Nachdem die Aktion in meinem Ressort bekannt geworden ist, wurde die zuständige Staatsanwaltschaft mittels einer Sachverhaltsdarstellung umgehend um strafrechtliche Würdigung der beschriebenen Vorgänge ersucht. Das Verfahren wurde nach rechtlicher Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 190 Ziffer 2 StPO eingestellt. Somit ergibt sich kein weiterer Handlungsbedarf.