15469/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0871-III/5/2013

Wien, am          . November 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Hackl und weitere Abgeordnete haben am                26. September 2013 unter der Zahl 16039/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Asylwerber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.

Zu Frage 4:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.