15475/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am      November 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0258-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 16001/J vom 25. September 2013 der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 18., 25. sowie 32. bis 40.:

Die vorliegenden Fragen betreffen ausschließlich in die Entscheidungskompetenz von Unternehmensorganen der Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW-AG) fallende Themenbereiche und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Sie sind somit von dem in § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst.

Zu 19.:

Ja.

Zu 20. und 21.:

Frau Dr. Baumann-Söllner war im Bundesministerium für Finanzen zuletzt Leiterin der Abteilung VI/1 und daher mit einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A 1/6 bzw. v1/4 betraut.

Zu 22. bis 24.:

Aufgrund des Wechsels von Frau Dr. Baumann-Söllner zur IAKW-AG wurde die Funktion der Leitung der Abteilung VI/1 vakant, weshalb diese Funktion gemäß dem Ausschreibungsgesetz 1989 neu auszuschreiben war. Mit der Funktion der Leitung der Abteilung VI/1 wurde Mag. Christoph Schlager dauerhaft, das heißt unbefristet, betraut.

Zu 26.:

Die Eigentümerfunktion des Bundes in der IAKW-AG wird von der Bundesministerin für Finanzen wahrgenommen.

Zu 27.:

Als Bevollmächtigte der Bundesministerin für Finanzen fungierten Dr. Johannes Ranftl in den Jahren 2011 und 2012 und Dr. Alexander Mazurkiewicz im Jahr 2013 als Vertreter des Bundes in der Hauptversammlung der IAKW-AG.

Zu 28. bis 31.:

Der Aufsichtsrat der IAKW-AG bestand im Jahr 2010 auf Kapitalvertreterseite aus folgenden Mitgliedern: Wolf B. Hanke, Dr. Wilfried Aichinger, Ing. Ewald Kirschner, Dr. Friedrich Stanzel, Dr. Werner Druml und Gerhard Lederer.

Derzeit besteht der Aufsichtsrat der IAKW-AG auf Kapitalvertreterseite aus folgenden Mitgliedern: Dr. Johannes Ranftl, Ing. Ewald Kirschner, Mag. Ulrike Danzmayr, Mag. Antonia Ida Grafl, Dr. Erwin Kubesch und Meinhard Friedl.

Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgte auf Grundlage der Bestimmungen des § 87 Aktiengesetz.

Mit freundlichen Grüßen