15477/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0237-Pr 1/2013
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 16044/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche Anfrage betreffend „Wahlberechtigte in Justizanstalten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Am 29. September 2013 befanden sich insgesamt 8.892 Insassen in den Justizanstalten.

Zu 2 und 3:

Wer wahlberechtigt ist und das Wahlrecht ausgeübt hat, ist unserem Ressort nicht bekannt. Die Wahlberechtigung eines jeden Insassen wird von der Wahlbehörde im Vorfeld der Wahl gesondert festgestellt und diesem direkt mitgeteilt. Da das Wahlrecht der wahlberechtigten Insassen vor einer (fliegenden) Wahlkommission oder mittels Wahlkarte ausgeübt wird, ist auch nicht bekannt, wie viele Insassen von ihrem Wahlrecht zur Nationalratswahl 2013 Gebrauch gemacht haben.

Wien,        . Dezember 2013

Dr. Wolfgang Brandstetter