15478/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0238-Pr 1/2013
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 16045/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlung wegen Verleumdung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Im Zusammenhang mit dem anfragegegenständlichen Sachverhalt führt die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung, in dem die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind (§ 12 StPO). Eine konkrete Auskunft zum Stand der nichtöffentlichen Ermittlungen ist mir nicht möglich, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten, insbesondere aber auch der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnte.

Wien,        . Dezember 2013

Dr. Wolfgang Brandstetter