1576/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
31. März 2009 unter der Zl. 1518/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Österreichs Beitrag zur Erreichung Millenniumsentwicklungsziele sowie
der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Vergabe der gestaltbaren Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
(OEZA) erfolgt gemäß den Bestimmungen des Dreijahresprogramms der österreichischen
Entwicklungspolitik. Die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) sowie
die im Aktionsplan der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD)
von 1994 enthaltenen Empfehlungen sind wichtige Schwerpunkte der OEZA. Ihre Umsetzung
wird von meinem Ressort mit großem Nachdruck verfolgt.

Auf multilateraler Ebene hat das Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten (BMeiA) in den Bereichen Familienplanung, reproduktive Gesundheit,
Bedürfnisse junger Menschen und Rechte der Frauen in den vergangenen Jahren unter
anderem den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unterstützt, der in den

Bereichen Reproduktionsgesundheit, Bekämpfung von HIV/Aids und Ermächtigung von
Frauen und Mädchen eine wichtige und effiziente Rolle spielt (2008: 1,2 Mio. €), den United
Nations Development Fund for Women (UNIFEM) (2008: 150.000€), den UNFPA Trust
Fund zu „Maternal Health" (2008: 400.000 €), Projekte zur Verbesserung der reproduktiven
Gesundheit in Uganda und in den besetzten palästinensischen Gebieten (2007/2008 jeweils rd.
200.000 €), die UN Task Force zu Gewalt gegen Frauen (2008: 150.000€), Projekte des
Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Bekämpfung von weiblicher
Genitalverstümmelung in Burkina Faso (2007: 200.000 €) und das gemeinsame Programm
von UNFPA und UNICEF zur Beendigung von FGM in mehreren Ländern Afrikas südlich
der Sahara (2008: 100.000 €). Weiters leistet Österreich regelmäßig einen Beitrag an den von
UNIFEM verwalteten Antigewaltfonds der Vereinten Nationen (2008: 200.000 €) und
unterstützt UNIFEM Programme zur aktiven Einbindung von Frauen in Konflikt- und
Postkonfliktsituationen (2008: 150.000 € für Nepal).

Darüber hinaus finanzieren BMeiA und ADA je einen Junior Professional Officer Posten
(JPO) bei UNIFEM, bei UNFPA und im Bereich Gender-Mainstreaming beim
Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). In Burkina Faso wurde im Rahmen des
VN-Freiwilligenprogramms (UNV) der Einsatz eines freiwilligen Helfers im Bereich
Stärkung der Rechte der Frauen ermöglicht.

Im Rahmen des unter Federführung des BMeiA durch die Austrian Development Agency
(ADA) implementierten Kernbudgets für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurden
durchschnittlich 9,35% der Mittel für Maßnahmen im Bereich reproduktive Gesundheit
aufgewendet. Die Mittel von BMeiA und ADA machen jedoch insgesamt nur rund 14% der
gesamtösterreichischen offiziellen Entwicklungshilfeleistung (Official Development
Assistance - ODA) aus.