1603/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und
Kollegen, haben am 1. April 2009 unter der Z1.1617/J-NR/2009 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gender Mainstreaming auf
Bundesebene" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

An dieser Stelle wird auf die Berichte der Bundesregierung zum Stand der
Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst
(„Bundes-Gleichbehandlungsbericht") sowie auf die Berichte der Bundesregierung
betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeiträume 2003-2004
sowie 2005-2006) hingewiesen, in denen Informationen über Gender Mainstreaming
und Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Rahmen des Bundesministeriums für
europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) enthalten sind. Weiters sind
Angaben zur Umsetzung von Gender Mainstreaming im Rahmen des BMeiA auch auf
der Website der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming enthalten.

Folgende Gender Mainstreaming-Projekte des BMeiA wurden seit dem ersten
Ministerratsbeschluss im Jahr 2000 durchgeführt:

Ernennung einer Gender Mainstreaming Beauftragten und einer Stellvertreterin

- Verankerung der Grundsätze des Gender Mainstreaming in der
Grundausbildungsverordnung

- Verpflichtende Schulungsveranstaltungen für neu aufgenommene Bedienstete
des höheren auswärtigen Dienstes zum Themenbereich Gender Mainstreaming,
Menschenrechte für Frauen, Frauen und internationale Friedenssicherung, sowie
Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus ist
in Zukunft geplant, für weitere interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Ausbildungsmodule abzuhalten.

- Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes von 2004 betreffend sprachliche
Gleichbehandlung wie zum Beispiel beim jährlich erscheinenden
Außenpolitischen Bericht, bei der Berichterstattung an das Parlament oder bei
Ministerratsvorträgen

Überprüfung aller bilateralen Ost- und Entwicklungszusammen-
arbeitsprogramme im Hinblick auf Gleichstellung und Empowerment von
Mädchen und Frauen

Einsatz für die Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips in multilateralen
Verhandlungen (etwa innerhalb der Europäischen Union, der Vereinten
Nationen (VN), des Europarats, der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler Organisationen)

-     Teilnahme am „Cross Mentoring Programm" des Bundes
Berücksichtigung von Gender Mainstreaming Aspekten in der
Personaladministration und Personalentwicklung des BMeiA
Durchführung eines Pilotprojekts zur geschlechtergerechten Förderung der
„Aus- und Weiterbildung im BMeiA". Im Fokus stehen personenbezogene
Ausgaben, die im Rahmen der Personalentwicklung mit dem Ziel getätigt
werden, die Aufstiegschancen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMeiA
zu verbessern.

Darüber hinaus wurde auf internationaler Ebene eine Reihe von Schwerpunkten zur
Umsetzung von Gender Mainstreaming, zur Förderung von Frauen, zur Beseitigung der
Benachteiligung von Frauen und Mädchen sowie zum Schutz der Menschenrechte
gesetzt. Dazu zählen die folgenden Initiativen:

Konferenz „Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle
East" in Wien im Mai 2007

- Symposium „Shaping our European Future - Networking of Serbian and
Kosovar Women" in Wien im November 2007

- Medienseminar für Journalistinnen aus dem Nahen Osten im Jänner 2008
Workshop „Interreligious and intercultural dialogue from a gender perspective"
an der Wiener Diplomatischen Akademie im Juni 2008

Alle diese Maßnahmen und Projekte wurden im Rahmen der Tätigkeit des BMeiA
durchgeführt. Diese Projekte haben keine zusätzlichen Kosten unter dem Ansatz des
Gender Mainstreaming verursacht. Die Fortsetzung und Vertiefung dieser Projekte ist
geplant.

Weiters habe ich Bundesministerin a.D. Dr. Ursula Plassnik zur Sonderbeauftragten für
internationale Frauenfragen ernannt. Sie unterstützt mich unter anderem in meinem
Bestreben, die stärkere Einbindung von Frauen in Friedensprozesse oder
Friedensmissionen voranzutreiben.

Ich trete auch konsequent für einen höheren Anteil von Frauen in führenden Positionen
in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ein, weil mir das ein
wichtiges Anliegen ist.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1003/J-NR/2009
vom 20. Februar 2009.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die Gender Mainstreaming Maßnahmen und Projekte des BMeiA werden auf Basis von
international anerkannten Richtlinien, wie Resolutionen der Vereinten Nationen oder
des Europarates, sowie von Ministerratsbeschlüssen und von der Bundesministerin für
Frauen und öffentlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gender-Arbeitshilfen erstellt und
evaluiert. Weiters wird in genderrelevanten Arbeitsbereichen die Zusammenarbeit mit
interessierten Frauen-Nichtregierungsorganisationen gepflegt auch eine
wissenschaftliche Begleitung von Gender Mainstreaming Projekten kann in Zukunft
möglich sein.