Eingelangt am 29.05.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0108-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1522/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum
Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Christian K. – Mörder des Südtiroler
Freiheitskämpfers Luis Amplatz“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Gegen den
österreichischen Staatsbürger Christian Heinrich K. besteht derzeit
kein internationaler Haftbefehl eines österreichischen Gerichtes. Die
Staatsanwaltschaft Innsbruck hat am 28. Februar 1977 den Widerruf der
internationalen Fahndung und die Umwandlung in eine Ausschreibung zur
Aufenthaltsermittlung beim Landesgericht Innsbruck beantragt und diese seither
verlängert.
Zu 4:
Die Bestimmungen
des § 57 Abs. 1 StGB über die Verjährung der Strafbarkeit bei
lebenslanger Freiheitsstrafe stehen seit ihrem Inkrafttreten am 1. Jänner
1975 unverändert in Geltung. Eine Änderung der Rechtsprechung hiezu
ist nicht erfolgt.
Zu 5:
Dem
Bundesministerium für Justiz liegen seit dem Jahre 1994 keine Erkenntnisse
über einen möglichen Aufenthaltsort des Christian Heinrich K. vor.
Zu 6 bis 9:
Die britischen
Behörden haben am 27. November 1976 angefragt, ob die internationale
Fahndung nach Christian Heinrich K. weiterhin aufrecht ist und versucht, die
gesuchte Person festzunehmen. Am 17. Dezember 1976 haben die britischen
Behörden bekannt gegeben, dass der Gesuchte unter falscher Identität
wegen eines Ladendiebstahls festgenommen, am 26. November 1976 verurteilt und
entlassen wurde.
Ein
Auslieferungsersuchen wurde nicht gestellt, weil nach Artikel 1 des damals in
Geltung gestandenen Auslieferungsvertrages zwischen der Republik
Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
und Nordirland vom 6. Jänner 1963, BGBl. Nr. 168/1970, eine Auslieferung
nur für Taten vorgesehen war, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden
Vertragstaates begangen worden sind.
Zu 10 bis 11:
Hinweise auf
allfällige Aufenthaltsorte des Gesuchten wurden vom Bundesministerium
für Justiz zum Anlass genommen, das Bundesministerium für Inneres um
die Durchführung entsprechender internationaler Erhebungen zu ersuchen.
Zu 12:
Ja.
Zu 13:
Ein Aufenthaltsort
des Christian Heinrich K. in Südafrika konnte von den
südafrikanischen Behörden auch nach entsprechenden
Identitätsüberprüfungen von verschiedenen Personen nicht
festgestellt werden. Ein Auslieferungsersuchen an Südafrika wurde daher
nicht gestellt.
Zu 14:
Die Verjährung
der Taten nach dem Recht des Tatortstaates Italien stellt einen allgemein
anerkannten Ablehnungsgrund für die Auslieferung an einen Drittstaat dar.
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nach Artikel 4 Z 4
des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten, ABl. L.190 vom 18. Juli 2002, S 1, aus diesem Grund abgelehnt
werden. Nach § 68 Abs. 2 Z 1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes
(ARHG) kann von der Erwirkung der Auslieferung abgesehen werden, wenn diese
nicht zu erwarten ist.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)