1617/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0115-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1612/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „das österreichische Islamgesetz von 1912“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 17:

Die Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Justiz. Auch die in den Fragen 6 bis 10 angesprochenen Konsequenzen strafbarer Handlungen werden nicht von Justizbehörden vollzogen.

. Mai 2009

 (Mag. Claudia Bandion-Ortner)