1620/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0118-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1643/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Neuanmietungen und Neubau von Bundesgebäuden“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Auf Grundlage des Justizbauprogramms 2007 bis 2010 werden bis 2013 nachfolgende Bauvorhaben budgetwirksam:

Objekt	Mietaufwand Mio. € jährlich
BG Kirchdorf an der Krems (Generalsanierung & Erweiterung)	0,150
BG Salzburg (Generalsanierung & Erweiterung	0,850
LG St. Pölten (Zubau)	1,000
Justizzentrum Korneuburg (Neuerrichtung)	3,750
Justizzentrum Eisenstadt (Zubau)	2,150
Summe	7,900

Darüber hinaus wird für das BG Graz-Ost die unbedingt erforderliche Sanierung und Funktionsadaptierung in die Wege geleitet. Für dieses Bauvorhaben werden ab 2011 jährliche Mietmehrbelastungen von rund 0,3 Mio. Euro zu budgetieren sein.

Somit ist im Jahr 2013 ein budgetärer Mehraufwand von rund 8,2 Mio. Euro für BIG-Anmietungen zu erwarten.

Der Budgetansatz 1/13018 für Zahlungen nach dem Bundesimmobiliengesetz wird im Entwurf für den Bundesvoranschlag 2009 und 2010 und für den Bundesfinanzrahmen bis 2013 von 65,15 Mio. Euro auf 79,6 Mio. Euro erhöht. Damit ist auch für in diesem Zeitraum zu erwartende Erhöhungen des Mietzinses durch Indexanpassungen vorgesorgt.

In der vom Ministerrat vom 23.12.2008 beschlossenen Konjunkturmaßnahme für den Baubereich befinden sich unter anderem folgende Strafvollzugsbauvorhaben:

· Justizanstalt auf der Liegenschaft Wien – Baumgasse (bedarf noch weiterer Gespräche)

· Erweiterung der Justizanstalt Feldkirch

· Neubau einer Justizanstalt in Korneuburg

· Erweiterung und Bestandsadaptierung der Justizanstalt Eisenstadt

· Funktionsadaptierung und Erweiterung der Justizanstalt in Klagenfurt

· Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Justizanstalt Graz-Jakomini.

Für die oben genannten Bauvorhaben wäre eine Anhebung der diesbezüglichen Budgetansätze von etwa 11,0 Mio. Euro ab Beginn der Einmietungen erforderlich.

. Mai 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)