1622/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am       Mai 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0069-I/4/2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1517/J vom 31. März 2009 der Abgeordneten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Im Jahr 2008 konnte 505 Gemeinden eine Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 gewährt werden.

 

Zu 2.:

Die Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 wird – wie im Gesetzestext festgelegt – Gemeinden gewährt, die fristgerecht einen Antrag auf Gewährung einer Finanzzuweisung stellen und die im Gesetz vorgegebenen Kriterien erfüllen, unabhängig davon, in welchem Bundesland die jeweilige Gemeinde liegt. Zusammenrechnungen der Finanzzuweisungen, die den Gemeinden eines Bundeslandes in einem Jahr zugeflossen sind, stellen lediglich Momentaufnahmen dar, da sich die den Gemeinden eines Bundeslandes zufließenden Gesamtbeträge jährlich ändern können.


 

Für das Jahr 2008 ergaben sich die folgenden Gesamtbeträge:

 

 

Bundesland

Finanzzuweisungen an Gemeinden gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008

Burgenland

345.594,70 €

Kärnten

765.284,44 €

Niederösterreich

1.143.246,54 €

Oberösterreich

2.609.637,50 €

Salzburg

3.601.247,30 €

Steiermark

2.848.111,58 €

Tirol

1.947.659,66 €

Vorarlberg

3.041.880,15 €

Wien

20.574.972,14 €

Gesamt

36.877.634,01 €

 

Der im Jahr 2008 an die Gemeinden überwiesene Gesamtbetrag setzt sich aus dem "normalen" Finanzzuweisungsbetrag für 2008 (Euro 36.812.116,15) und dem das Jahr 2007 betreffenden Rücküberweisungsbetrag des Gemeindeverbandes Stadt-Umland-Villach (Euro 65.517,86) zusammen. Der das Jahr 2007 betreffende Rücküberweisungsbetrag wurde dabei nur auf die im Jahr 2007 anspruchsberechtigten Gemeinden nach den Bemessungskriterien aus dem Jahr 2007 aufgeteilt.

 

Zu 3.:

Die Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 wird – wie im Gesetzestext festgelegt – Gemeinden gewährt, die fristgerecht einen Antrag auf Gewährung einer Finanzzuweisung stellen und die im Gesetz vorgegebenen Kriterien erfüllen, unabhängig davon, in welchem Umfeld (städtischer Ballungsraum, im Umfeld der städtischen Ballungsräume oder in einer ländlichen Region) die jeweilige Gemeinde liegt. Zusammenrechnungen der Finanzzuweisungen, die den Gemeinden im jeweiligen Umfeld in einem Jahr zugeflossen sind, stellen lediglich Momentaufnahmen dar, da sich die den Gemeinden eines Umfeldes zufließenden Gesamtbeträge jährlich ändern können.

 

Die in der Anfrage genannten Siedlungsräume (städtische Ballungsräume, Umfeld der städtischen Ballungsräume, ländliche Regionen) liegen in einer inhaltlich spezifizierten Form nach Rückfrage bei der Statistik Österreich nicht vor. Eine eindeutige Zuordnung jeder Gemeinde und damit der Zuweisungen nach den genannten Kriterien ist daher nicht möglich.

 

Nach den von der Statistik Österreich eingeholten Informationen kann jedoch eine Aufgliederung der Gemeinden nach den Kriterien „dicht besiedeltes Gebiet, Gebiet mit mittlerer Besiedelungsdichte und dünn besiedeltes Gebiet“ zur Verfügung gestellt werden. Demnach ergeben sich für das Jahr 2008 die folgenden Gesamtbeträge:

 

 

Einwohner

% Einwohner

Finanzzuweisung

% Finanzzuweisung

Dicht besiedeltes Gebiet

2.981.509

35,78

28.741.629,02

77,94

Gebiet mit mittlerer Besiedelungsdichte

2.131.864

25,59

3.007.400,19

8,16

Dünn besiedeltes Gebiet

3.218.734

38,63

5.128.604,80

13,91

Gesamt

8.332.107

100,00

36.877.634,01

100,00

 

Das Überwiegen des dicht besiedelten Gebietes ergibt sich aus der im Ballungsraum stärker benötigten und in Anspruch genommenen (Verkehrs-)Infrastruktur, die ein dichteres Liniennetz und eine größere Anzahl an zu befördernden Personen bedingt. Zudem erfolgt im ländlichen Raum der Passagiertransport zum Teil durch die ÖBB (Schiene) und wird nicht durch die Gemeinden finanziert.

 

Zu 4.:

Jede Gemeinde, die eine Finanzzuweisung erhält, muss bis längstens 31. März des Folgejahres die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Finanzzuweisungsmittel nachweisen. Als Nachweis dient die Angabe des Betrags, den die Gemeinde im jeweiligen Jahr aus eigenen Mitteln für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens aufgewendet hat. Sollte die einer Gemeinde gewährte Finanzzuweisung den Aufwand dieser Gemeinde für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens übersteigen, so ergibt dieser Mehrbetrag einen nicht widmungsgemäß verwendeten Übergenuss. Allfällige Übergenüsse einzelner Gemeinden müssen zurückgezahlt werden und werden rückwirkend auf die anderen anspruchsberechtigten Gemeinden aufgeteilt.

 

Zu 5.:

Die Organisation des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs und dessen Evaluierung ist Aufgabe der betreibenden Gemeinden.

 

Zu 6.:

Wie im Gesetz vorgegeben, erhalten die Gemeinden die Finanzzuweisungen aufgrund der im Gemeindegebiet befindlichen Streckenlänge, der Anzahl der im Gemeindegebiet beförderten Personen und dem prozentuellen Ausmaß der Beteiligung am Verkehrsunternehmen bzw. der Risikotragung für den Betrieb des Unternehmens. Nicht überwiegende Beteiligungen bzw. Risikotragungen (nicht mehr als 50%) der Gemeinde für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens im Gemeindegebiet schließen die Gewährung einer Finanzzuweisung an die Gemeinde aus. Um eine Finanzzuweisung erhalten zu können, muss die Gemeinde nach den gesetzlichen Vorgaben zwar keinen Mindestaufwand in einer bestimmten Höhe aufwenden. Die Gemeinde muss allerdings tatsächlich einen Aufwand für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens tragen, da andernfalls eine gewährte Finanzzuweisung nicht widmungsgemäß verwendet werden kann und zur Gänze (und nicht bloß ein allfälliger Übergenuss) an den Bund zur Neuverteilung an die anderen anspruchsberechtigten Gemeinden zurückgezahlt werden muss.

 

Zu 7.:

Wie bereits ausgeführt wurde und dem Gesetzestext zu entnehmen ist, erhalten ausschließlich Gemeinden Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008. (Öffentliche) Personennahverkehrsunternehmen können selbst keine Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten. Die im Gesetz vorgegebenen Bemessungskriterien (Streckenlänge im Gemeindegebiet, Anzahl der im Gemeindegebiet beförderten Personen, Ausmaß des überwiegenden Beteiligungsverhältnisses bzw. der überwiegenden Risikotragung für den Betrieb des öffentlichen Verkehrsunternehmens) gelten unterschiedslos für alle Gemeinden.

 

Demnach ergeben sich aufgrund der vom Aufwand unabhängigen Bemessungskriterien der Finanzzuweisung für die Gemeinden unterschiedlich hohe Prozentsätze bei einem Vergleich der Höhe der der einzelnen Gemeinde gewährten Finanzzuweisung mit dem Aufwand, den die jeweilige Gemeinde für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens trägt.

 

Die Bemessung der Finanzzuweisung anhand der aufwandsunabhängigen Kriterien Streckenlänge, Beförderungsfälle und Beteiligungs- bzw. Risikotragungsverhältnis gewährleistet eine Gleichbehandlung aller Gemeinden.

 

Zu 8. und 9.:

Wie bereits ausgeführt wurde und dem Gesetzestext zu entnehmen ist, können ausschließlich Gemeinden Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten. (Öffentliche) Personennahverkehrsunternehmen können selbst keine Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 gewährt bekommen. Da ausschließlich Gemeinden Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten können, sind Kofinanzierungen durch die Bundesländer nicht Voraussetzung für die Gewährung der Finanzzuweisung.

 

Sofern eine Gemeinde am Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens beteiligt ist bzw. das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens trägt, muss diese Beteiligung der Gemeinde bzw. die Risikotragung durch die Gemeinde jedenfalls überwiegend sein, das heißt mehr als 50% betragen. Andernfalls kann der Gemeinde keine Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 gewährt werden. Auch bei einer überwiegenden Beteiligung bzw. Risikotragung durch die Gemeinde ist das jeweilige prozentuelle Ausmaß der Beteiligung bzw. Risikotragung bei der Berechnung der Finanzzuweisung für die Gemeinde zu berücksichtigen. Für die Gewährung der Finanzzuweisung an die Gemeinde ist es aber unbeachtlich, ob die untergeordnete Beteiligung durch ein Bundesland, eine andere Körperschaft, juristische oder natürliche Person ausgeübt wird. Kofinanzierungen anderer Beteiligter können aber in keinem Fall der Gemeinde zugerechnet und daher auch nicht für den Verwendungsnachweis berücksichtigt werden.

 

Zu 10.:

Folgende burgenländische Gemeinden haben im Jahr 2008 eine Finanzzuweisung gemäß
§ 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten:

 

Gemeinde

Finanzzuweisung in €

Bildein (Unteres Pinka-/Stremtal) (Bgld)

9.015,54

Eberau (Unteres Pinka-/Stremtal) (Bgld)

11.010,31

Güssing (Unteres Pinka-/Stremtal) (Bgld)

17.605,31

Moschendorf (Unteres Pinka-/Stremtal) (Bgld)

6.428,07

Strem (Unteres Pinka-/Stremtal) (Bgld)

25.872,18

„Unteres Pinka-/Stremtal“-Gemeinden (Bgld) gesamt

69.931,41

Andau (Discobus Burgenland)  (Bgld)

2.083,90

Bad Tatzmannsdorf (Discobus Burgenland) (Bgld) 

1.874,34

Baumgarten (Discobus Burgenland) (Bgld) 

1.575,97

Bernstein (Discobus Burgenland) (Bgld) 

1.202,60

Breitenbrunn (Discobus Burgenland) (Bgld) 

2.074,97

Deutschkreuz (Discobus Burgenland) 

3.853,53

Donnerskirchen (Discobus Burgenland) 

1.095,70

Draßburg (Discobus Burgenland) 

2.116,01

Draßmarkt (Discobus Burgenland) 

3.342,89

Forchtenstein (Discobus Burgenland) 

13.926,42

Frauenkirchen (Discobus Burgenland) 

1.696,51

Gattendorf (Discobus Burgenland) 

2.165,67

Gols (Discobus Burgenland) 

2.683,00

Großhöflein (Discobus Burgenland) 

559,53

Halbturn (Discobus Burgenland) 

1.587,48

Hirm (Discobus Burgenland) 

1.869,53

Horitschon (Discobus Burgenland) 

3.251,95

Hornstein (Discobus Burgenland) 

2.575,05

Illmitz (Discobus Burgenland) 

1.399,81

Kaisersdorf (Discobus Burgenland) 

2.549,99

Kittsee (Discobus Burgenland) 

1.881,31

Klingenbach (Discobus Burgenland) 

2.753,48

Kobersdorf (Discobus Burgenland) 

3.641,78

Krensdorf (Discobus Burgenland) 

1.621,51

Lackenbach (Discobus Burgenland) 

3.730,80

Lackendorf (Discobus Burgenland) 

2.746,50

Lockenhaus (Discobus Burgenland) 

2.861,08

Loipersbach (Discobus Burgenland) 

2.656,37

Lutzmannsburg (Discobus Burgenland) 

1.087,36

Mannersdorf (Discobus Burgenland) 

3.152,37

Mariasdorf (Discobus Burgenland) 

504,16

Markt St. Martin (Discobus Burgenland) 

2.372,68

Marz (Discobus Burgenland) 

1.931,56

Mattersburg (Discobus Burgenland) 

11.032,24

Mischendorf (Discobus Burgenland) 

412,14

Mönchhof (Discobus Burgenland) 

1.787,62

Mörbisch (Discobus Burgenland) 

2.914,11

Müllendorf (Discobus Burgenland) 

1.384,48

Neudorf bei Parndorf (Discobus Burgenland) 

1.084,47

Neudörfl (Discobus Burgenland) 

3.080,36

Neufeld (Discobus Burgenland) 

1.455,04

Neutal (Discobus Burgenland) 

2.262,32

Nickelsdorf (Discobus Burgenland) 

2.170,79

Nikitsch (Discobus Burgenland) 

3.442,72

Oberloisdorf (Discobus Burgenland) 

1.672,77

Oberpullendorf (Discobus Burgenland) 

29.971,90

Oberschützen (Discobus Burgenland) 

809,70

Oberwart (Discobus Burgenland) 

10.351,36

Oggau (Discobus Burgenland) 

2.075,74

Pama (Discobus Burgenland) 

1.773,01

Pamhagen (Discobus Burgenland) 

1.390,72

Parndorf (Discobus Burgenland) 

2.191,04

Pilgersdorf (Discobus Burgenland) 

3.053,24

Pinkafeld (Discobus Burgenland) 

3.192,38

Piringsdorf (Discobus Burgenland) 

2.749,92

Pöttelsdorf (Discobus Burgenland) 

937,08

Pöttsching (Discobus Burgenland) 

2.135,33

Purbach (Discobus Burgenland) 

1.303,09

Raiding (Discobus Burgenland) 

2.651,28

Rauchwart (Discobus Burgenland) 

592,62

Riedlingsdorf (Discobus Burgenland) 

1.584,86

Ritzing (Discobus Burgenland) 

1.673,67

Rohrbach (Discobus Burgenland) 

3.847,92

Rust (Discobus Burgenland) 

2.026,26

Schattendorf (Discobus Burgenland) 

2.670,94

Schützen am Gebirge (Discobus Burgenland) 

1.777,51

Siegendorf (Discobus Burgenland) 

1.108,42

Sieggraben (Discobus Burgenland) 

2.363,37

Sigleß (Discobus Burgenland) 

1.774,51

St. Andrä am Zicksee (Discobus Burgenland) 

1.385,87

Stegersbach (Discobus Burgenland) 

2.180,72

Steinberg-Dörfl (Discobus Burgenland) 

3.341,08

Steinbrunn (Discobus Burgenland) 

3.055,47

Stinatz (Discobus Burgenland) 

1.679,50

Stoob (Discobus Burgenland) 

3.147,59

Tadten (Discobus Burgenland) 

1.483,57

Unterfrauenhaid (Discobus Burgenland) 

1.279,98

Unterkohlstätten (Discobus Burgenland) 

697,85

Unterpullendorf (Discobus Burgenland) 

3.635,47

Unterrabnitz-Schwendgraben (Discobus Bgld) 

3.138,63

Wallern (Discobus Burgenland) 

1.294,41

Weiden am See (Discobus Burgenland) 

1.196,74

Weiden bei Rechnitz (Discobus Burgenland) 

401,89

Weingraben (Discobus Burgenland) 

3.037,51

Weppersdorf (Discobus Burgenland) 

2.075,84

Wiesen (Discobus Burgenland) 

2.625,75

Winden am See (Discobus Burgenland) 

698,23

Wulkaprodersdorf (Discobus Burgenland) 

2.810,76

Zagersdorf (Discobus Burgenland) 

1.380,61

Zillingtal (Discobus Burgenland) 

841,79

Zurndorf (Discobus Burgenland) 

2.175,95

„Discobus Burgenland“-Gemeinden (Bgld) gesamt

244.695,91

Frauenkirchen (Bgld)

10.510,56

Großpetersdorf  (Bgld)

11.556,10

Neusiedl am See  (Bgld)

8.900,71

 

 

 

 

Burgenländische Gemeinden gesamt

345.594,69

 

 

Zu 11. und 12.:

Die folgenden Gemeinden, die in ihrem Gemeindebereich Discobusse betreiben, erhielten im Jahr 2008 Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008:

 

Gemeinde

Finanzzuweisung in €

Bramberg (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

6.882,44

 

Bruck/Glstr. (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

11.119,42

 

Hollersbach (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

1.713,52

 

Kaprun (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

911,37

 

Krimml (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

2.169,56

 

Leogang (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

12.555,62

 

Lofer (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

12.432,21

 

Maishofen (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

11.718,72

 

Maria Alm (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

1.127,69

 

Mittersill (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

2.158,92

 

Neukirchen (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

2.364,60

 

Niedernsill (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

140,43

 

Piesendorf (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

-1.426,27

 

Saalbach (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

16.959,98

 

Saalfelden (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

17.083,39

 

St. Martin (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

9.888,89

 

Stuhlfelden (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

-414,90

 

Taxenbach (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

11.386,80

 

Unken (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

4.205,77

 

Uttendorf (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

8.593,11

 

Viehofen (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

3.314,26

 

Wald/Pzg. (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

3.585,19

 

Weißbach (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

1.374,50

 

Zell am See (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S)

10.340,67

 

"ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus"-Gemeinden gesamt (S)

150.185,88

 

Perwang (Salzburger Seenland) (OÖ)

0,54

 

Berndorf (Salzburger Seenland) (S)

1.715,03

 

Eugendorf (Salzburger Seenland) (S)

8.828,06

 

Henndorf a.W. (Salzburger Seenland) (S)

2.952,76

 

Köstendorf a.W. (Salzburger Seenland) (S)

4.851,05

 

Mattsee (Salzburger Seenland) (S)

3.825,40

 

Neumarkt a.W. (Salzburger Seenland) (S)

5.151,68

 

Obertrum a.S. (Salzburger Seenland) (S)

2.654,29

 

Schleedorf (Salzburger Seenland) (S)

4.507,40

 

Seeham (Salzburger Seenland) (S)

1.962,06

 

Seekirchen a.W. (Salzburger Seenland) (S)

5.180,00

 

Straßwalchen (Salzburger Seenland) (S)

2.312,40

 

"Salzburger Seenland"-Gemeinden gesamt (S)

43.940,67

 

Afritz (Stadt-Umland Villach) (K)

4.408,36

 

Arnoldstein (Stadt-Umland Villach) (K)

7.354,41

 

Arriach (Stadt-Umland Villach) (K)

4.894,16

 

Feistritz/Gail (Stadt-Umland Villach) (K)

2.935,51

 

Feld a. See (Stadt-Umland Villach) (K)

4.162,80

 

Hohenthurn (Stadt-Umland Villach) (K)

4.502,19

 

Nötsch (Stadt-Umland Villach) (K)

6.852,98

 

Paternion (Stadt-Umland Villach) (K)

8.827,79

 

Rosegg (Stadt-Umland Villach) (K)

2.152,65

 

Stockenboi (Stadt-Umland Villach) (K)

0,00

 

Treffen (Stadt-Umland Villach) (K)

13.222,92

 

Velden (Stadt-Umland Villach) (K)

7.842,03

 

Villach (Stadt-Umland Villach) (K)

38.305,75

 

Weissenstein (Stadt-Umland Villach) (K)

21.828,17

 

Wernberg (Stadt-Umland Villach) (K)

3.921,86

 

"Stadt-Umland Villach"-Gemeinden gesamt (K)

131.215,19

 

Andau (Discobus Burgenland)  (Bgld)

2.083,90

 

Bad Tatzmannsdorf (Discobus Burgenland) (Bgld) 

1.874,34

 

Baumgarten (Discobus Burgenland) (Bgld) 

1.575,97

 

Bernstein (Discobus Burgenland) (Bgld) 

1.202,60

 

Breitenbrunn (Discobus Burgenland) (Bgld) 

2.074,97

 

Deutschkreuz (Discobus Burgenland) 

3.853,53

 

Donnerskirchen (Discobus Burgenland) 

1.095,70

 

Draßburg (Discobus Burgenland) 

2.116,01

 

Draßmarkt (Discobus Burgenland) 

3.342,89

 

Forchtenstein (Discobus Burgenland) 

13.926,42

 

Frauenkirchen (Discobus Burgenland) 

1.696,51

 

Gattendorf (Discobus Burgenland) 

2.165,67

 

Gols (Discobus Burgenland) 

2.683,00

 

Großhöflein (Discobus Burgenland) 

559,53

 

Halbturn (Discobus Burgenland) 

1.587,48

 

Hirm (Discobus Burgenland) 

1.869,53

 

Horitschon (Discobus Burgenland) 

3.251,95

 

Hornstein (Discobus Burgenland) 

2.575,05

 

Illmitz (Discobus Burgenland) 

1.399,81

 

Kaisersdorf (Discobus Burgenland) 

2.549,99

 

Kittsee (Discobus Burgenland) 

1.881,31

 

Klingenbach (Discobus Burgenland) 

2.753,48

 

Kobersdorf (Discobus Burgenland) 

3.641,78

 

Krensdorf (Discobus Burgenland) 

1.621,51

 

Lackenbach (Discobus Burgenland) 

3.730,80

 

Lackendorf (Discobus Burgenland) 

2.746,50

 

Lockenhaus (Discobus Burgenland) 

2.861,08

 

Loipersbach (Discobus Burgenland) 

2.656,37

 

Lutzmannsburg (Discobus Burgenland) 

1.087,36

 

Mannersdorf (Discobus Burgenland) 

3.152,37

 

Mariasdorf (Discobus Burgenland) 

504,16

 

Markt St. Martin (Discobus Burgenland) 

2.372,68

 

Marz (Discobus Burgenland) 

1.931,56

 

Mattersburg (Discobus Burgenland) 

11.032,24

 

Mischendorf (Discobus Burgenland) 

412,14

 

Mönchhof (Discobus Burgenland) 

1.787,62

 

Mörbisch (Discobus Burgenland) 

2.914,11

 

Müllendorf (Discobus Burgenland) 

1.384,48

 

Neudorf bei Parndorf (Discobus Burgenland) 

1.084,47

 

Neudörfl (Discobus Burgenland) 

3.080,36

 

Neufeld (Discobus Burgenland) 

1.455,04

 

Neutal (Discobus Burgenland) 

2.262,32

 

Nickelsdorf (Discobus Burgenland) 

2.170,79

 

Nikitsch (Discobus Burgenland) 

3.442,72

 

Oberloisdorf (Discobus Burgenland) 

1.672,77

 

Oberpullendorf (Discobus Burgenland) 

29.971,90

 

Oberschützen (Discobus Burgenland) 

809,70

 

Oberwart (Discobus Burgenland) 

10.351,36

 

Oggau (Discobus Burgenland) 

2.075,74

 

Pama (Discobus Burgenland) 

1.773,01

 

Pamhagen (Discobus Burgenland) 

1.390,72

 

Parndorf (Discobus Burgenland) 

2.191,04

 

Pilgersdorf (Discobus Burgenland) 

3.053,24

 

Pinkafeld (Discobus Burgenland) 

3.192,38

 

Piringsdorf (Discobus Burgenland) 

2.749,92

 

Pöttelsdorf (Discobus Burgenland) 

937,08

 

Pöttsching (Discobus Burgenland) 

2.135,33

 

Purbach (Discobus Burgenland) 

1.303,09

 

Raiding (Discobus Burgenland) 

2.651,28

 

Rauchwart (Discobus Burgenland) 

592,62

 

Riedlingsdorf (Discobus Burgenland) 

1.584,86

 

Ritzing (Discobus Burgenland) 

1.673,67

 

Rohrbach (Discobus Burgenland) 

3.847,92

 

Rust (Discobus Burgenland) 

2.026,26

 

Schattendorf (Discobus Burgenland) 

2.670,94

 

Schützen am Gebirge (Discobus Burgenland) 

1.777,51

 

Siegendorf (Discobus Burgenland) 

1.108,42

 

Sieggraben (Discobus Burgenland) 

2.363,37

 

Sigleß (Discobus Burgenland) 

1.774,51

 

St. Andrä am Zicksee (Discobus Burgenland) 

1.385,87

 

Stegersbach (Discobus Burgenland) 

2.180,72

 

Steinberg-Dörfl (Discobus Burgenland) 

3.341,08

 

Steinbrunn (Discobus Burgenland) 

3.055,47

 

Stinatz (Discobus Burgenland) 

1.679,50

 

Stoob (Discobus Burgenland) 

3.147,59

 

Tadten (Discobus Burgenland) 

1.483,57

 

Unterfrauenhaid (Discobus Burgenland) 

1.279,98

 

Unterkohlstätten (Discobus Burgenland) 

697,85

 

Unterpullendorf (Discobus Burgenland) 

3.635,47

 

Unterrabnitz-Schwendgraben (Discobus Bgld) 

3.138,63

 

Wallern (Discobus Burgenland) 

1.294,41

 

Weiden am See (Discobus Burgenland) 

1.196,74

 

Weiden bei Rechnitz (Discobus Burgenland) 

401,89

 

Weingraben (Discobus Burgenland) 

3.037,51

 

Weppersdorf (Discobus Burgenland) 

2.075,84

 

Wiesen (Discobus Burgenland) 

2.625,75

 

Winden am See (Discobus Burgenland) 

698,23

 

Wulkaprodersdorf (Discobus Burgenland) 

2.810,76

 

Zagersdorf (Discobus Burgenland) 

1.380,61

 

Zillingtal (Discobus Burgenland) 

841,79

 

Zurndorf (Discobus Burgenland) 

2.175,95

 

"Discobus Burgenland"-Gemeinden gesamt  (Bgld)

244.695,91

 

Dietmanns (Discobus Gmünd) (NÖ)

5.704,56

 

Gmünd (Discobus Gmünd) (NÖ)

3.086,12

 

Hoheneich (Discobus Gmünd) (NÖ)

9.794,56

 

Schrems (Discobus Gmünd) (NÖ)

9.804,91

 

"Discobus Gmünd"-Gemeinden gesamt  (NÖ)

28.390,16

 

 

„Discobus-Gemeinden“ gesamt

598.427,80

 

 

Anzumerken ist, dass die Gemeinden für alle von ihnen betriebenen Linien und nicht bloß
für „Discobuslinien“ Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten. Da
die Gemeinden in ihren Anträgen auf Gewährung einer Finanzzuweisung gemäß
§ 20 Abs. 1 FAG 2008 nur die aufsummierten Berechnungsdaten aller von ihnen in ihrem Gemeindegebiet betriebenen öffentlichen Verkehrslinien anführen müssen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Gemeinden Discobusse als Teil des von ihnen finanzierten Verkehrsangebotes betreiben. Im Jahr 2008 wurden für Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 insgesamt 36.812.116,15 Euro aufgewendet.

 

Die bei den Gemeinden Piesendorf (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S) und Stuhlfelden (ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus) (S) angeführten Negativbeträge ergeben sich aus Übergenüssen dieser Gemeinden im Jahr 2007, die mit den im Jahr 2008 gewährbaren Finanzzuweisungen gegenverrechnet worden sind.

 

Zu 13.:

Konkrete Daten, ob und wie sich der Betrieb und die finanzielle Förderung von Discobussen auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben, liegen dem Bundesministerium für Finanzen nicht vor.

 

Zu 14.:

Wie bereits ausgeführt, können Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 ausschließlich Gemeinden und nicht Personennahverkehrsunternehmen gewährt werden. Zusätzlich ist zu beachten, dass Finanzzuweisungen nur für den Betrieb von öffentlichen Personennahverkehrslinien, nicht jedoch für den Betrieb von Linien des Gelegenheitsverkehrs gewährt werden können.

 

Zu 15.:

Die Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 dient dazu, Gemeinden eine finanzielle Hilfestellung zur Sicherstellung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden können deshalb nur für den Betrieb von Linien des öffentlichen Personennahverkehrs, nicht aber für den Betrieb von Linien des Gelegenheitsverkehrs eine derartige Finanzzuweisung erhalten.

 

Sofern Discobusse als Linien des öffentlichen Personennahverkehrs geführt werden (analog anderen Nachtbussen) und nicht als Linien des Gelegenheitsverkehrs (die Benützung
der Linie ist auf die Besucher der Discothek beschränkt), können die Gemeinden für
den Betrieb dieser öffentlichen Personennahverkehrslinien genauso wie für alle anderen
von ihnen betriebenen öffentlichen Personennahverkehrslinien Finanzzuweisungen gemäß
§ 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten. Sollten die Discobuslinien hingegen als Gelegenheitsverkehre geführt werden, wäre die Gewährung einer Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 an die betreibende Gemeinde ausgeschlossen.

 

Kindergartentransporte sind Gelegenheitsverkehre. Die Gewährung von Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 an die Gemeinden für den Betrieb von Kindergartentransporten ist daher nicht möglich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen