1628/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am      Mai 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0071-I/4/2009

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1620/J vom 1. April 2009 der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 3., 6. und 7.:

Zu diesen Fragestellungen wird auf die Ausführungen in der parlamentarischen Anfrage Nr. 2243/J vom 21. November 2007 verwiesen und ergänzend ausgeführt wie folgt:

 

Am 29. Jänner 2009 hat im Bundesministerium für Finanzen eine Informationsveranstaltung für Interessentinnen und Interessenten aus den Bundesdienststellen zu „Gender Budgeting im Rahmen der wirkungsorientierten Haushaltsführung des Bundes“ stattgefunden. Das Bundesministerium für Finanzen hat bereits eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, wie die Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesvoranschlag ab 2013 integriert werden könnte. Dieser Vorschlag sowie die Einbindung der Wirkungsorientierung in das gesamte Modell der neuen Haushaltsführung des Bundes war Gegenstand der Veranstaltung, bei der auch die Gleichstellungsbeauftragte des deutschen Bundesministeriums der Finanzen/Berlin, Frau Dr. Uta Mitsching Viertel, einen Input über ihre Erfahrungen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern gegeben hat.

 

Zudem wurde anlässlich einer Forum Finanz Veranstaltung am 9. Februar 2009 zum Thema „Frauen Steuern Männer – Gender Aspekte von Steuern“, bei welcher Frau Dr. Margit Schratzenstaller vom WIFO in ihrem Vortrag auf Möglichkeiten und Analysen von Gender Prüfungen im Steuerbereich eingegangen ist, die Gender-Analyse der Steuerreform 2009 präsentiert.

 

Am 17. März 2009 gab es eine weitere Forum Finanz Veranstaltung zum Thema „Frauen Steuern Männer – Erwerbstätigkeit und Familie“.

 

Die Wirkung von Steuern auf die soziale Lage von Frauen und Männern, und der Effekt von Steuersystemen auf die Beschäftigungs- und Einkommenschancen von Männern und Frauen, sind Gegenstand besonderer Analysen, die in der Umsetzung von Gender Budgeting an Bedeutung zunehmen. Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede, Anreize bezüglich des individuellen Arbeitsangebotes und die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern sind im Wege der öffentlichen Haushalte nur subsidiär ausgleichbar. Bereits 2006 hat das WIFO dem Bundesministerium für Finanzen mit der Studie „Gender Prüfung im Finanzressort“ Grundlagen für die Umsetzung von Gender Budgeting geliefert. In der Steuerreform 2009 werden Gender Aspekte berücksichtigt.

 

In der Veranstaltung am 9. Februar 2009 wurden Möglichkeiten und Analysen zu Gender-Prüfungen im Steuerbereich und der Gender-Aspekt in der Steuerreform 2009 vorgestellt. In dieser Veranstaltung wurde auf arbeitsrechtliche und arbeitsmarkt- sowie beschäftigungspolitische Aspekte eingegangen, auf Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie, und darauf, wie lohnsteuerrechtliche Maßnahmen die Beschäftigungspolitik, die Berufstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie unterstützen können. An Personen außerhalb des Bundesministeriums für Finanzen haben Frau Univ.-Prof.in Mag.a Dr. Gudrun Biffl, Leiterin des Zentrums für Migration, Integration und Sicherheit, Donau-Universität Krems und Herr Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Institut für Arbeits- und Sozialrecht und Institut für Familienforschung, Universität Wien mitgewirkt.

 

Die genannten mitwirkenden Vortragenden außerhalb des Bundesministeriums für Finanzen haben kein Entgelt für ihre Tätigkeit verlangt, weshalb hiefür auch keine Kosten angefallen sind.

 

Zudem wird auf die als Working Paper 2/2006 publizierte Studie „Ist die Einkommensbesteuerung geschlechtsneutral?“ des Bundesministeriums für Finanzen verwiesen (veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bmf.gv.at). Dieses Projekt war mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

 

Darüber hinaus wird an der Umsetzung der WIFO-Studie "Gender-Prüfung im Finanzressort" aus dem Jahr 2006 für die Bereiche Personal, Ausgaben und Steuern durch interne Arbeiten und Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit gearbeitet.

 

Zu 4. und 5.:

Auf die Ausführungen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1005/J vom 20. Februar 2009 wird verwiesen. Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang auf die Verankerung des Gender Budgeting im Rahmen der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform ab 2013 hingewiesen. Dabei geht es um das Sichtbarmachen der geschlechterspezifischen Auswirkungen von Budgetentscheidungen im Sinne eines Analyse- und Steuerungsinstruments, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Insoweit handelt es sich beim Gender Budgeting des Bundes ab 2013 um das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Budgeting. Gender Budgeting mit dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wird sowohl in die mittelfristige und jährliche Haushaltsplanung integriert als auch bei der Vollziehung und im Rahmen der Berichtslegungs- und Informationspflichten berücksichtigt werden. Bereits bei den Budgets ab dem Jahr 2009 werden im Sinne einer Heranführung an das ab 2013 gültige System des Gender Budgeting die Genderaspekte des Budgets sowohl in den Strategiebericht integriert als auch in den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag umfangreicher als bisher herausgearbeitet.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen