1632/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0018-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 1. April 2009 unter der Nr. 1610/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend geplante Erhöhung der Ticketpreise bei den ÖBB gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der Informationen von den ÖBB wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Ab wann wird es zu der von Ihnen im Interview mit der Kleinen Zeitung am 19. März 2009 angekündigten Erhöhung der Ticketpreise bei der ÖBB kommen?

Ø In welchem Umfang werden die Ticketpreise bei den ÖBB erhöht?

Die Festlegung des genauen Zeitpunktes der Erhöhung und dessen Ausmaß fallen jedenfalls in den Kompetenzbereich des Unternehmens ÖBB. Laut der ÖBB-Personenverkehr AG ist eine Erhöhung mit 1. Juli 2009 um durchschnittlich rd. 4,9 % im ÖBB Haustarif vorgesehen.

Zu Frage 3:

Ø In welchem Umfang werden andere Verkehrsbetriebe zeitgleich mit den ÖBB ihre Ticketpreise erhöhen?

Die Verkehrsunternehmen in Österreich sind in Verkehrsverbünden der Länder organisiert. Die Entscheidung über Tariferhöhungen werden in den Gremien der jeweiligen Verbünde gemeinschaftlich nach vereinbarten Mechanismen getroffen. Diese Tarife werden im Nahverkehr exklusiv angewendet.

Wann und in welchem Ausmaß Verkehrsverbünde ab der zweiten Jahreshälfte 2009 ihre Tarife erhöhen werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat darauf jedenfalls keine Einflussmöglichkeit.

Zu Frage 4:

Ø In welchem Ausmaß wird gemeinsam mit der Erhöhung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel die Pendlerpauschale erhöht bzw. gleich zum Vorteil der Pendler neu geregelt?

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale liegt in der Zuständigkeit des Herrn Bundesminister für Finanzen.

Zu Frage 5:

Ø Ab wann planen Sie trotz der derzeit angeblich fehlenden Mittel das versprochene Österreich-Ticket einzuführen?

Im Doppelbudget 2009 und 2010 konnten für die Einführung eines „Österreich-Tickets“ keine Mittel berücksichtigt werden. Ungeachtet dessen ist eine massive Steigerung der Nahverkehrsmittel vorgesehen, die allerdings prioritär für das vom Bund zu finanzierende Grundangebot im Nahverkehr sowie für die Tarifstützungen in den Verkehrsverbünde für die Pendler/innen verwendet werden.

Zu Frage 6:

Ø Wann und in welcher Form wird es zu einer Änderung des ÖBB-Dienstrechtes kommen und in welchem Umfang versprechen Sie sich dadurch Kosteneinsparungen?

Derzeit sind keine grundsätzlichen Änderungen im ÖBB-Dienstrecht auf gesetzlicher Basis geplant. Das Management des ÖBB-Konzerns ist jedoch von mir angehalten, auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Optimierung der Personalgestion, die zu entsprechenden Kosteneinsparungen führt, vorzunehmen. In diesem Zusammenhang konnte beispielsweise schon ein flexibler Einsatz des Personals im Konzern zwischen Management und Personalvertretung vereinbart werden.