1635/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0011-I/PR3/2009
DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Mai 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 31. März 2009 unter der Nr. 1521/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf LKW- und PKW-Maut gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der Informationen von der ASFINAG wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie hoch waren die Mauteinnahmen bei der Lkw-Maut jeweils in den Monaten Jänner bis Dezember 2008 sowie Jänner, Feber und März 2009?
Die Mauteinnahmen der Fahrleistungsmaut für Schwerfahrzeuge betrugen 2008 nach den Angaben der ASFINAG in Mill. Euro:
Jän Feb März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
83,92 86,43 89,20 96,22 90,99 94,37 97,56 79,33 96,42 97,43 82,66 67,49
Die Mauteinnahmen in den Monaten Jänner bis März 2009 betrugen in Mill. Euro:
Jän Feb März
68,09 69,88 79,84
Zu Frage 2:
Ø In welcher Höhe hatte man die Lkw-Maut für Jänner bis März 2009 bei der Budgetvorschau der ASFINAG für das Jahr 2009 angenommen?
Die im Sommer 2008 vorgenommenen Einnahmeplanungen der ASFINAG für die Maut 2009 in Mill. Euro lagen bei:
Jän Feb März
78,83 85,82 99,31
Zu Frage 3:
Ø Wie hoch waren die Mauteinnahmen bei der Pkw-Maut jeweils in den Monaten Jänner bis Dezember 2008 sowie Jänner, Feber und März 2009?
Die Einnahmen der Pkw-Streckenmaut für 2008 betrugen nach den Angaben der ASFINAG in Mill. Euro:
Jän Feb März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
7,15 7,35 9,40 6,88 10,73 10,50 15,85 18,13 11,30 8,20 5,10 7,23
Die Mauteinnahmen in den Monaten Jänner bis März 2009 betrugen in Mill. Euro:
Jän Feb März
7,49 7,02 7,33
Zu Frage 4:
Ø In welcher Höhe hatte man die Pkw-Maut für Jänner bis März 2009 bei der Budgetvorschau der ASFINAG für das Jahr 2009 angenommen?
Die 2008 für die Streckenmaut 2009 vorgenommenen Einnahmeplanungen der ASFINAG in Mill. Euro lagen bei:
Jän Feb März
7,23 7,22 8,23
Zu Frage 5:
Ø Inwieweit wurden von Jänner bis März 2009 insgesamt weniger Vignetten bzw. Vignetten mit einer kürzeren Geltungsdauer verkauft?
Die Zahl aller in den ersten drei Monaten 2009 verkauften Vignetten lag praktisch beim Wert von 2008. Der Verkauf von Jahresvignetten verzeichnete mit plus 0,2% einen minimalen Zuwachs. Die Zahl der verkauften Kurzzeitvignetten für zwei Monate und 10 Tage ging zwar insgesamt um ca. 3% zurück, dieser Rückgang wurde jedoch durch den Verkauf der seit September 2008 im Korridor A14/Bregenz erhältlichen Korridorvignetten kompensiert.
Zu Frage 6:
Ø In einem Interview für die Kleine Zeitung am 19. März 2009 schließt Verkehrsministerin Doris Bures eine Verteuerung der Pkw-Vignette für das kommende Jahr nicht aus. Wie hoch wird der Preis für die Jahresvignette für das Jahr 2010 bzw. 2011 sein?
Das Bundesstraßen-Mautgesetz bestimmt, dass sich der Preis der Vignetten jährlich um den Jahresmittelwert des Vorjahres der Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreis-Index (HVPI) erhöht.
Zu Frage 7:
Ø Wie hat sich die Zahl der Mautpreller sowohl bei den Lkw als auch bei den Pkw seit Jänner 2008 entwickelt?
Der Anteil der Mautpreller wird von der ASFINAG stichprobenartig erhoben. Für 2008 lag der Prozentsatz bei der fahrleistungsabhängigen Maut unter 1% und bei der Vignette unter 2%.
Zu Frage 8:
Ø Inwieweit haben sinkende Zahlen von Lkw auf österreichischen Mautstrecken eine direkte Auswirkung auf die finanzielle Situation der ASFINAG, d.h. in welchem Umfang sinken die Einnahmen und steigt die Verschuldung?
Da sich die ASFINAG fast ausschließlich aus den Einnahmen der Maut und der Vignette finanziert, hat ein Rückgang der Fahrleistungen auf dem maut- und vignettenpflichtigen Netz zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Ertragssituation der Gesellschaft. Die zukünftige Fahrleistungs-Entwicklung ist allerdings nicht seriös prognostizierbar.
Zu Frage 9:
Ø Inwieweit muss die ASFINAG aufgrund sinkender Mauteinnahmen geplante Baustellen und andere Projekte zeitlich verschieben bzw. zur Gänze streichen?
Im Auftrag der Bundesregierung wurde durch die ASFINAG ein Konjunkturpaket erstellt und man hat sofort begonnen, die darin enthaltenen zusätzlichen bzw. vorgezogenen Baumaßnahmen für die Konjunkturbelebung umzusetzen.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass das ASFINAG Bauprogramm 2009 bis 2014 wie geplant umgesetzt wird. Bei langfristig wirkenden Projekten wird jedoch regelmäßig überprüft, ob der verkehrliche Bedarf sowie die Finanzierbarkeit gegeben sind. Die zeitliche Reihung der Projekte der ASFINAG orientiert sich wesentlich am Bedarf, d.h. am Verkehrsaufkommen.