164/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Nr. 78/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-frage betreffend Personalrochaden und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalrats-wahl 2008 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 sowie 4 bis 7:

Ø Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienst-stellen wurden seit dem 1.1.2008 bis Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden seit dem 1.1.2008 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform ein-gerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in ihrem Ressort zu?

Ø Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Auf-sichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2008 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø Welche unter Frage 1, 2 und 4 genannten Positionen wurden dabei durch Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekre-tariaten neu besetzt?

Ø Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1, 2 und 4 genann-ten Neubesetzungen vorgenommen?

Ø Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw, welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

Die Besetzungen sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet. Keine der in der Auf-stellung genannten Funktionen wurden mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Kabinetts des Bundeskanzlers bzw. der Büros der Staatssekretäre im Bundeskanzleramt besetzt. Ausschlaggebend für die Betrauung war ausschließlich die persönliche und fachliche Eignung der Funktionsinhaber.

Sämtliche der bei der Beantwortung der Frage 1 und 2 genannten Personen waren vor ihrer Funktionsbetrauung in unterschiedlichen Bereichen innerhalb des Bundes-kanzleramtes tätig. Der Geschäftsführer der Nationalen Anti-Doping-Agentur Austria GmbH war vor Aufnahme dieser Tätigkeit als Direktor eines heimischen Sportverban-des tätig.

Zu Frage 1:

Funktion	Wirksamkeit	Funktionsinhaber
Präsident des Asylgerichtshofes	1.7.2008	Mag. Harald Perl
Leitung der Abteilung VI/5 des BKA	10.6.2008	Leopold Deimbacher
Leitung der Abteilung IV/1 des BKA	8.8.2008	Mag. Norbert Feldhofer
Leitung des Allgemeinen Verwaltungsarchivs/Finanz- und Hofkammerarchiv des ÖStA	11.6.2008	Dr. Gerald Theimer

Zu Frage 2:

Funktion	Wirksamkeit	Funktionsinhaber	Aufgabenbereich
Bereichsstellvertretung V/B/1 des BKA	noch	unbesetzt	Internationale Angelegenhei-ten, Volksgruppenangelegen-heiten, wirtschaftliche Angele- genheiten und andere Verwal-tungsangelegenheiten (Abtei-lungen V/5, V/6 und V/8)
Leitung der Abteilung V/8 des BKA	9.10.2008	Dr. Clemens Mayr	Wirtschaftsrechtliche Angele-genheiten
Leitung der Abteilung V/5 des BKA	1.10.2008	Dr. Angela Julcher	Internationale Angelegen-heiten und andere Verwal-tungsangelegenheiten
Leitung der Abteilung VII/6 des BKA	1.10.2008	Dr. Peter Plener	Presseabteilung
Leitung des Referates lll/4/a	22.7.2008	Dr. Sabine Piska- Schmidt	Mobilitätsprogramme
Leitung des Referates IV/7/b	25.8.2008	Mag. Maria Auböck	Nationale Implementierung der EU-Lissabonstrategie, Standortpolitik
Leitung des Referates IV/5/c	4.9.2008	Mag. Dieter Eberhardt	Externe Aspekte der Unions-politiken

Zu Frage 4:

Funktion	Wirksamkeit	Funktionsinhaber
Geschäftsführer der Nationalen Anti-Doping- Agentur Austria GmbH	1.7.2008	Mag. Andreas Schwab

Zu Frage 3:

Ø Beabsichtigen Sie, Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, wel-che?

Derzeit sind keine organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Anfrage geplant.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Wurden für die in der Frage 1 und 4 genannten Positionen öffentliche Stellenaus-schreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies je-mals erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Bewertungskommissionen beigezogen?

Ø Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 9 genannten Bewertungskom-missionen jeweils ?

Bei allen diesen Funktionen wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wo-bei sich die Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen der jeweiligen Stelle ori-entierten. Entsprechend den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes wurde für die bei Frage 1 und 2 genannten Funktionen eine Begutachtungskommission einge-richtet; dieser gehörten jeweils zwei Vertreter der Zentralstelle, ein Vertreter der Ge-werkschaft des öffentlichen Dienstes und ein Vertreter des zuständigen Zentralaus-schusses an. Im Fall der Besetzung des Geschäftsführers der Nationalen Anti-Do-ping-Agentur Austria GmbH ist die Beiziehung einer Bewertungskommission gesetz-lich nicht vorgesehen. Eine solche Kommission wurde daher auch nicht eingerichtet.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Personalberatungsunternehmen beige-zogen und um welche handelte es sich jeweils?

Ø Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen ange-fallen sind, jeweils im Einzelfall?

Es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.

Zu Frage 13:

Ø In welchen Fällen (nach Frage 1 und 4) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden ge-gen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

Es gab in keinem Fall Einsprüche bzw. Beschwerden.

Zu den Fragen 14 und 15:

Ø Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäfts-führerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2008 ver-längert?

Ø Mit welchen Personen sind die unter Frage 15 genannten Dienstverträge und sons-tigen Funktionsverträge besetzt?

Im angefragten Zeitraum wurde der Vertrag des Geschäftsführers der Wiener Zeitung GmbH, Mag. Karl Schiessl, und der Vertrag des Geschäftsführers der Bundessport-einrichtungen GmbH, Mag. Michael Sulzbacher, verlängert. Darüber hinaus wurden Dr. Helga Luczensky, KR Dr. Rudolf Bohmann, Bac. phil. Christian Pöttler und Mag. Werner Suppan für ein weiteres Geschäftsjahr zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wiener Zeitung bestellt.