1644/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

S91143/79-PM MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

VD/2009                                                                                                                          29. Mai 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. April 2009 unter der Nr. 1622/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Spindeleggers Wahlwerbung in österreichischen Kasernen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Das Streitkräfteführungskommando wurde durch den Generalstab beauftragt, in enger Ab­stimmung mit dem Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Organisation und Durchführung im Bereich der Schwarzenberg-Kaserne oblag dem Militärkommando Salzburg.

 

Zu 5, 17, 18, 23 und 25:

Ziel dieser Informationsveranstaltung eines Mitgliedes der Bundesregierung war es, im Rahmen der politischen Bildung von Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres (Rekruten und Kaderangehörige) einen hochrangig besetzten Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Europa“ zu bieten.

Zu 6 bis 16 und 24:

Im Rahmen der politischen Bildung als Teil der Ausbildung von Soldaten des Österreichi­schen Bundesheeres wurde die Teilnahme von rund 100 Personen an dieser Veranstaltung angeordnet. Eine genaue Abgrenzung zwischen Kaderpersonal und Rekruten fand nicht statt. Im Übrigen nahm ein Großteil der Teilnehmer im Hinblick auf die Bedeutung des Themas freiwillig daran teil.

Zu 19 und 20:

Am 23. April 2009 fand eine ähnliche Veranstaltung in der Montecuccoli-Kaserne in Güssing statt.

Zu 21:

Ja.

Zu 22:

Eine derartige Bewilligung war nicht erforderlich.