1652/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien                                                                                    

Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und Kollegen haben am 3. April 2009 unter der Zahl 1666/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes 2002“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Was Bedienstete in ihrer Feizeit machen, fällt nicht in meinen Vollzugsbereich und unterliegt somit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG.