1669/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Frau                                                               (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

                                                                                           

 

 

GZ: BMASK-431.004/0035-VI/4/2009

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1672/J der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Einleitend ist festzuhalten, dass sich die negative weltweite wirtschaftliche Entwicklung leider auch auf die Arbeitsmarktchancen Jugendlicher in Österreich auswirkt. Die Bundesregierung steuert dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegen, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. So ist im Bereich der ak­tiven Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche im Jahr 2009 ein Budgetaufwand von rund 500 Mio. € geplant, wovon allein für die Förderung der Lehrausbildung 357 Mio. € ein­gesetzt werden. In Österreich gibt es keine Lehrstelle, die nicht staatlich ge­för­dert wird. Im Durchschnitt werden für jeden Lehrling pro Monat € 230,- aufge­wen­­det. Ende April 2009 waren 122.403 Lehrlinge in Beschäftigung. Im Ver­gleich zum Vorjahr entspricht das trotz Krise einem Zuwachs von +1.166 bzw. + 1,0%.

 

Frage 1:

Siehe beiliegende Tabelle „Bestand Personen in ÜBA_Par 30“. Sie beinhaltet alle aktuellen Projekte mit Bestand Personen April 2009; Personen, die heuer ihre Lehre bereits abgeschlossen haben, sind nicht mehr enthalten.

 

Zur Erläuterung: „Par. 30“ sind Ausbildungen gem. § 30 Berufsausbildungsgesetz (BAG). Die Ausbildung findet in einer Ausbildungseinrichtung oder in Kooperation mit einer betrieblichen Lehr­werkstätte statt.„ÜBA 1“ und „ÜBA 2“ sind Ausbildungen gem. § 30 b BAG. ÜBA1 sind Maßnahmen, bei denen die Ausbildung in einer Ausbildungs­einrichtung oder in einer Ausbildungseinrichtung in Kooperation mit einer betrieb­lichen Lehrwerkstätte stattfindet. Bei der ÜBA 2 erfolgt die Ausbildung in einer Ausbildungs­einrichtung in Kooperation mit Praxisbetrieben. Die auslaufenden Lehrgänge gem. Jugend­ausbildungs­sicherungsgesetz sowie Maßnahmen der Integrativen Berufs­ausbildung gem. § 8 b Berufsausbildungsgesetz wurden in dieser Darstellung nicht berück­sichtigt.

Implacementstiftungen, bei denen eine gezielte Qualifizierung von Arbeitslosen zur Abdeckung eines konkreten Personalbedarfs erfolgt, werden im Rahmen der Ausbildungs­garantie nicht angeboten. Grundsätzlich erscheint eine Aus­richtung dieses Instruments auf die für die über­betriebliche Lehrausbildung primär relevante Altersgruppe aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auch nicht zweckmäßig: Von den 5.672 Personen, die sich Ende April 2009 in Implacementstiftungen befanden, waren zwar 2.005 jünger als 25 Jahre, aber nur 452 jünger als 20 Jahre. Im Bereich der betrieblichen Lehraus­bildung wird die AMS-Lehrstellenförderung eingesetzt. Facharbeiterintensivausbildungen eignen sich auf Grund der für diesen Bereich geltenden Altersgrenzen und der Erfodernis von Praxiszeiten nicht für Jugendliche bis 18 Jahre, diese kommen bei älteren Jugendlichen und Erwachsenen zum Einsatz.

 

Frage 2:

Die Planungen für die überbetriebliche Lehrausbildung richten sich nicht nach Budgetjahren, sondern nach Schul- bzw. Ausbildungsjahren. Die Planung des Bedarfs unter Berücksichtigung des nächsten Schulentlassjahrgangs hat bereits im April begonnen, damit nach dieser Bedarfsplanung und dem Ausschreibungs­verfahren die Projekte ab September beginnen können. Die Kapazitäten für das Ausbildungsjahr 2008/09 wurden daher bereits im Herbst des Vorjahres bereitgestellt.

Der Planungsprozess für das Ausbildungsjahr 2009/10 hat bereits begonnen. Gegen­über den beiden Vorjahren ist eine generelle Ausweitung auf 12.000 Jugend­liche geplant. Derzeit läuft die AMS-interne Feinplanung. Im Anschluss daran werden die Projekte ausgeschrieben. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die bestehenden Träger ihre Kapazitäten ausweiten, als auch neue Träger sich an den Ausschreibungen beteiligen werden.

Frage 3:

Die Dimensionierung der Ausbildungsgarantie 2009/2010 wurde nach folgenden Methoden berechnet:

 

1)      Voraussichtliche Lehrstellenlücke Ende September 2009 plus Verlängerungen aus früheren Perioden:

 

Bundesländer Lehrstellenlücke       Verlängerungen                    Zusammen

                                        (worst case)

Burgenland                                 234                             138                               372

Kärnten                                      499                             295                               794

Niederösterreich                      1.419                             839                            2.258

Oberösterreich                596                             353                               949

Salzburg                                       29                               17                                 46

Steiermark                               1.082                             640                            1.722

Tirol                                           305                             180                               485

Vorarlberg                                  351                             208                               559

Wien                                       2.585                          1.530                            4.115

Österreich gesamt                7.100                          4.200                          11.300

 

2)      Mikroprognose Synthesis – 15 bis 18 jährige Jugendliche mit Qualifikationsbedarf (ohne weiterführende Ausbildung) 2009:

 

                                               Alle                             AMS KundInnen       AMS KundInnen

                                                                                  Anteil                           Absolut

Österreich gesamt                35.800                        33,5%                       11.994

 

Aus beiden Berechnungsmethoden ergibt sich eine Dimensionierung der Ausbildungsgarantie im Ausmaß von 12.000 Ausbildungsplätzen im Ausbildungs­jahr 2009/2010. Gegenüber den 9.332 in der Periode 2008/2009 zu fördernden Personen ist das eine Steigerung um ca. 2.670 Personen oder um 28,6%. Die geplanten Maßnahmenkapazitäten für das Ausbildungsjahr 2010/11 werden auf Basis einer analogen Bedarfsschätzung festzulegen sein.

Frage 4:

Es ist davon auszugehen, dass mit den 12.000 zu schaffenden Plätzen ein aus­reichendes Angebot bereit stehen wird, um die Ausbildungsgarantie für das Ausbildungsjahr 2009/10 zu gewährleisten. Sollte die Zahl der Lehrstellensuchenden weiter ansteigen, ist auch eine Erhöhung der überbetrieblichen Lehrausbildungs­plätze möglich.

Fragen 5 und 6:

Kennzahlen und Daten zur TeilnehmerInnenstruktur, zu Art und Intensität der er­folg­ten Qualifizierung sowie zu den spezifischen arbeitsmarktpolitischen Aus­wirkungen der Maßnahmen auf die Karriereverläufe der Geförderten werden im Rahmen des laufenden Fördermonitorings des AMS sowohl auf Ebene der Einzelmaßnahmen so­wie auch auf aggregierter Ebene analysiert. Diese laufende und flächendeckende Beob­achtung des Einsatzes und der Wirkungen dient der Steuerung, Weiter­entwicklung und Optimierung der Maß­nahmen­programme und wird auch als Grundlage für die überbetriebliche Lehrausbildung herangezogen. Ich gehe davon aus, dass Ergebnisse einer darüber hinaus gehenden Evaluierung, die erst nach der weiteren Umsetzungsphase und damit verbundener Erfahrungen zur Wirkungsweise zweckmäßig erscheinen, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.


Frage 7:

Gemäß § 15 b Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz hat der Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend dem Nationalrat alle zwei Jahre, beginnend mit 2010, bis längstens zum 30. Juni des jeweiligen Berichtsjahres, einen Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung vorzulegen.

Frage 8:

Angelegenheiten des Schulwesens fallen in den Kompetenzbereich der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegende Frage nicht beantworte. 

Frage 9:

Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Berufsfortbildung fallen in den Kompetenz­bereich des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegende Frage nicht beantworte.

Frage 10:

Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Berufsfortbildung sind schon immer in den Kompetenzbereich des Wirtschaftsministers gefallen.

Frage 11:

Die Bundesrichtlinie zum Kombilohn neu wurde am 18.11.2008 im Verwaltungsrat des AMS beschlossen und von BM Mitterlehner am 15.12.2008 bestätigt. Da sie zu ihrer Abwicklung eine umfassende EDV-Änderung benötigt, wird mit 1.7.2009 umgesetzt. Förderfälle gibt es daher bisher nicht. Auch kann das Instrument zurzeit noch nicht evaluiert werden. (Bundesrichtlinie siehe Anlage).

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen

- Tabelle zu Frage 1

- Kombilohnrichtlinie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.