1676/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.06.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am 19. Mai 2009 unter der Zahl 2093/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europawahl 2009 – Information des BMI “ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Es gab keine Abstimmung mit einer politischen bzw. wahlwerbenden Partei.
Zu Frage 2:
Es wurde die Zustellung der Informationsmailer inklusive Lettershopleistungen (umfasst insbesondere Druck, Versandvorbereitung, Auflieferung, Projektabwicklung) in Auftrag gegeben.
Zu Frage 3:
Die Leistungen wurden unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen beauftragt.
Zu den Fragen 4 und 5:
Mit der Zustellung der Informationsmailer inklusive Lettershopleistungen wurde die Österreichische Post AG beauftragt.
Die Kosten für diese Leistungen betragen € 302.446,66 und werden nach Rechnungslegung beglichen.
Zu Frage 6:
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Auftragsvolumen für die Werbeagentur Headquarter |
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Jahr |
Aufträge |
Kosten € |
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2004 |
Konzept, Graphik und Layout für Schaltungen anl. der EU-Wahl am 13. 6. 2004 |
6.916,80 |
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Gestaltung von Foldern „Skinhead“ |
1.212,00 |
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Gestaltung von Weihnachtskarten |
1.540,80 |
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Schriftzug/Logo entsprechend des Corporate Desgin |
29.400,00 |
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Gestaltung von Autogrammkarten f. FBM |
1.567,56 |
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Summe |
40.637,16 |
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2005 |
Erstellung eines Pflichtenheftes für die Designgestaltung der neuen Polizei |
18.000,00 |
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Festakt am 30. Juni 2005 – „Österreich hat seine neue Polizei“ (4 Teilrechnungen – Konzept für Bühnengestaltung, Anzeigengestaltung in 9 Tageszeitungen, Aufbereitung von Datenträgern sowie Layout für CD-Cover) |
21.461,05 |
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Summe |
39.461,05 |
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2006 |
Keine Auftragsvergabe |
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2007 |
Kampagne „Jugend OK“ – .BK/Büro 1.6 (4 Rechnungen für Konzeption) |
22.761,00 |
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Auftaktveranstaltung der Integrationsplattform (Konzept) |
15.135,60 |
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Weihnachtskarten |
3.144,00 |
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Kampagne “Schengen neu“ – Folder, Anzeigenkampagne |
22.913,99 |
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Summe |
63.954,59 |
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2008 |
Gesamtkonzeption, Entwicklung und Präsentation einer umfassenden Kampagne für die Darstellung und Bewerbung der Integrationsplattform in ganz Österreich |
81.600,00 |
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Gestaltung einer Autogrammkarte für HBM Platter |
216,00 |
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Integrationsplattform (Anzeigenkampagne für Homepage) |
5.172,00 |
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Neugestaltung der BM.I Homepage |
5.448,00 |
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Plakate und Folder „Jugend OK“ |
1.884,00 |
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Summe |
94.320,00 |
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2009 |
Gestaltung und Präsentation von Fahnen für alle LPKs |
5.760,00 |
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Gesamtsumme |
244.132.80 |
Zu Frage 7:
Ja
Zu Frage 8:
Die Verteilung der Folder war außerordentlich erfolgreich.
Dies zeigen die zahlreichen Anrufe, die zwischenzeitlich in der zeitgleich mit der Verteilung
der Folder eingerichteten Hotline eingegangen sind. Als Konsequenz daraus sollten auch bei
zukünftigen Wahlen entsprechende Folder zur Verteilung gebracht werden.
Zu Frage 9:
Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter werden in der Regel von OSZE-Mitgliedstaaten
aufgrund internationaler Vereinbarungen entsendet. Die Entsendung entfällt in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.