Parlamentarische Materialien

Anzahl der bisher von allen Mitgliedstaaten erlassenen Europäischen Haftbefehle

Mitgliedstaat	2007	2008

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik	435
Dänemark	39
Deutschland	1785
Estland	31
Griechenland	83
Spanien	588
Frankreich	1028
Irland	35
Italien
Zypern	20
Lettland	97
Litauen	316
Luxemburg	44
Ungarn	373
Malta	3
Niederlande	403
Österreich	495	461
Polen	3473
Portugal	117
Rumänien	856
Slowenien	54
Slowakei	208
Finnland	84
Schweden	170
Vereinigtes Königreich	185

Summe	10922	461

Zu 4 und 5:

Statistiken über die Staatsbürgerschaft der mit Europäischen Haftbefehlen gesuchten Personen und über die zugrundeliegenden strafbaren Handlungen werden nicht geführt.

Zu 6:

Anzahl der auf Grund Europäischer Haftbefehle in den Mitgliedstaaten festgenommenen Personen

Mitgliedstaat	2007	2008

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik	115
Dänemark	12
Deutschland	714
Estland	45
Griechenland	106
Spanien	929
Frankreich	372
Irland	97
Italien
Zypern	7
Lettland	14
Litauen	18
Luxemburg	17
Ungarn	86
Malta	6
Niederlande	407
Österreich	169	177
Polen	155
Portugal	74
Rumänien	231
Slowenien	36
Slowakei	58
Finnland	10
Schweden	37
Vereinigtes Königreich	504

Summe	4219	177

Daten, auf Grund welcher Europäischen Haftbefehle die Festnahmen in den Mitgliedstaaten erfolgt sind, liegen nicht vor.

Zu 7:

Statistiken über die Zahl der im Ausland auf Grund Europäischer Haftbefehle festgenommenen österreichischen Staatsbürger werden weder im Bundesministerium für Justiz noch von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt.

Zu 8 und 9:

Auf Grund Europäischer Haftbefehle wurden in Österreich im Jahre 2007 insgesamt 169 Personen und im Jahre 2008 insgesamt 177 Personen festgenommen. Die höhere Zahl der übergebenen Personen ergibt sich aus dem Umstand, dass Europäische Haftbefehle auch gegen Personen vollstreckt worden sind, die sich bereits in Österreich wegen hier begangener strafbarer Handlungen in Untersuchungs- oder Strafhaft befunden haben.

Anzahl und Staatsangehörigkeit der von Österreich an Mitgliedstaaten übergebenen Personen

Mitgliedstaat	2007	2008

Belgien	6 (Vereinigtes Königreich 2, Bulgarien 1 Polen 1 Rumänien 2)	3 (Rumänien 2 Türkei 1)
Bulgarien		2 (Bulgarien 2)
Tschechische Republik	6 (Deutschland 1 Mazedonien 1 Moldau 1 Slowakei 1 Tschechische Republik 1 Staatenlos 1)	8 (Tschechische Republik 7 Slowakei 1)
Dänemark
Deutschland	79 (Bulgarien 1 Deutschland 42 Österreich 1 Frankreich 1 Italien 3 Kroatien 4 Mazedonien 1 Nigeria 1 Polen 4 Rumänien 11 Schweiz 1 Serbien 5 Slowakei 1 Türkei 2 Staatenlos 1)	62 (Albanien 2 Bosnien 1 Bulgarien 3 Deutschland 27 Italien 2 Kenia 1 Kosovo 1 Polen 4 Rumänien 9 Russland 1 Schweiz 1 Serbien 8 Ungarn 2)
Estland
Griechenland		1 (Rumänien 1)
Spanien	7 (Albanien 2 Chile 1 Guinea 1 Iran 1 Rumänien 2)	3 (Portugal 2 Rumänien 1)
Frankreich	6 (Bulgarien 2 Italien 1 Rumänien 3)	8 (Bulgarien 1 Israel 1 Rumänien 5 Serbien 1)
Irland
Italien	9 (Italien 3 Rumänien 5 Slowakei 1)	7 (Albanien 1 Dominikanische Republik 1 Italien 1 Mazedonien 1 Rumänien 3)
Zypern
Lettland
Litauen	2 (Litauen 2)	1 (Litauen 1)
Luxemburg		1 (Kosovo 1)
Ungarn	24 (Griechenland 1 Rumänien 2 Schweden 1 Serbien 1 Ungarn 19)	30 (Italien 1 Ungarn 29)
Malta
Niederlande	2 (Bosnien 1 Rumänien 1)	4 (Niederlande 2 Rumänien 1 Tschechische Republik 1)
Österreich
Polen	16 (Polen 16)	24 (Polen 24)
Portugal
Rumänien	18 (Rumänien 18)	24 (Staatenlos 1 Rumänien 22 Vereinigtes Königreich 1)
Slowenien	5 (Slowenien 5)	3 (Slowenien 3)
Slowakei	2 (Slowakei 2)	4 (Slowakei 4)
Finnland	1 (Vereinigtes Königreich 1)
Schweden
Vereinigtes Königreich

Summe	183	185

Zu 10:

Im Jahr 2007 hat ein österreichischer Staatsbürger von der Möglichkeit nach § 5 Abs. 6 EU-JZG Gebrauch gemacht und auf sein Recht verzichtet, nicht übergeben zu werden. Im Jahr 2008 hat kein österreichischer Staatsbürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Zu 11 und 12:

Im Jahr 2007 wurden in Österreich 495 und im Jahr 2008 461 Europäische Haftbefehle erlassen.

Daten hinsichtlich der den österreichischen Europäischen Haftbefehlen zugrunde liegenden Handlungen und der Staatsangehörigkeit der gesuchten Personen wurden nicht erhoben. Eine Nacherhebung dieser Daten für die im Jahre 2008 erlassenen 461 Europäischen Haftbefehle ist innerhalb der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar.

Zu 13:

An Österreich wurden im Jahre 2007 insgesamt 47 Personen und im Jahre 2008 insgesamt 28 Personen übergeben.

Vollstreckungsmitgliedstaat	2007	2008

Belgien
Bulgarien	1
Tschechische Republik
Dänemark	1
Deutschland	18	10
Estland
Griechenland	2
Spanien	3
Frankreich	3
Irland
Italien	6	4
Zypern
Lettland
Litauen		1
Luxemburg
Ungarn	5	2
Malta
Niederlande	2
Österreich
Polen	1	2
Portugal	1	1
Rumänien	2	6
Slowenien	1	1
Slowakei
Finnland
Schweden	1
Vereinigtes Königreich		1

Summe	47	28

Zu 14:

Die tschechische Präsidentschaft hat die Ergebnisse der 4. Runde der gegenseitigen Evaluierung über die praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Der Bericht enthält insgesamt 21 Empfehlungen, die sich die Mitgliedstaaten, EUROJUST, das Europäische Justizielle Netz sowie an den Rat bzw. seine vorbereitenden Organe richten. Die Mitgliedstaaten sollen bis Mitte des Jahres 2011 über die aufgrund der an sie gerichteten Empfehlungen gesetzten Maßnahmen berichten.

Der Abschlussbericht – an dessen Überarbeitung sich Österreich in den untergeordneten EU-Gremien sehr aktiv beteiligt hat – wurde vom Rat für Justiz und Inneres am 5. Juni 2008 angenommen.

Zu 15 und 16:

Die Evaluierung des Europäischen Haftbefehls im Rahmen der vierten gegenseitigen Evaluierungsrunde hat keinen Bedarf für eine geänderte Statistik festgestellt. Neue und erweiterte statistische Anforderungen müssen von allen Mitgliedstaaten angenommen und können nur langfristig umgesetzt werden.

. Juni 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.