1699/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                               (5-fach)         

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

GZ: BMASK-40001/0043-IV/7/2009

Wien, 12.06.2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1709 /J der Abgeordneten Öllinger u.a. betreffend Entwicklung der 24-Stunden-Betreuung wie folgt:

Frage 1:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass seitens des Bundessozialamtes zwar die Ansuchen auf Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung getrennt nach selbständigen und unselbständigen Betreuungskräften erfasst werden, die Höhe des Pflegegeldes der betreuungsbedürftigen Person jedoch nicht EDV-mäßig verarbeitet wird, sodass eine Gliederung der Ansuchen nach Pflegegeldstufen nicht möglich ist.

Die im Folgenden aufgelisteten Daten beziehen sich auf eine Auswertung zum Stichtag 7. Mai 2009. Auf Grund der Erfassungslogik beziehen sich Angaben zu einzelnen Monaten betreffend Bewilligungen oder Abweisungen von Förderansuchen immer auf die in diesem Monat eingebrachten Ansuchen. Die Zahl der in einem bestimmten Monat bewilligten Ansuchen ist daher in Relation zur Anzahl der im selben Monat eingebrachten Ansuchen zu betrachten und gibt keine Auskunft darüber, wie viele Ansuchen in diesem Monat insgesamt - nämlich auch solcher, die aus früheren Monaten stammen - einer positiven Erledigung zugeführt werden konnten.

2007

Eingelangte Ansuchen

	Selbständige	Unselbständige
Juli	7	16
August	3	15
September	3	8
Oktober	6	8
November	10	5
Dezember	15	9

2008

Eingelangte Ansuchen

	Selbständige	Unselbständige
Jänner	111	19
Februar	145	17
März	201	17
April	207	13
Mai	192	8
Juni	406	9
Juli	461	19
August	469	10
September	461	7
Oktober	397	10
November	425	17
Dezember	438	17

2009

Eingelangte Ansuchen

	Selbständige	Unselbständige
Jänner	362	7
Februar	400	10
März	375	8
April	283	3

Frage 2:

2007

Abgewiesene Ansuchen

	Selbständige	Unselbständige
Juli	3	7
August	1	10
September	1	4
Oktober	1	7
November	2	1
Dezember	3	4

2008

Abgewiesene Ansuchen

	Selbständige	Unselbständige
Jänner	18	7
Februar	10	4
März	18	9
April	16	3
Mai	13	1
Juni	21	3
Juli	33	4
August	28	-
September	20	2
Oktober	16	4
November	12	1
Dezember	20	3

2009

Abgewiesene Ansuchen

	Selbständige	Unselbständige
Jänner	11	2
Februar	12	-
März	6	1
April	7	1

Frage 3:

Der bei Weitem überwiegende Grund für die Ablehnung eines Ansuchens auf Gewährung einer 24-Stunden-Betreuung ist das Fehlen eines Betreuungsver-hältnisses im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes. Abgelehnt wurden Förderungs-anträge auch auf Grund eines zu geringen Pflegeaufwandes (z.B. Bezug von Pflegegeld der Stufe 2). Als weiterer Abweisungsgrund ist die Nichtbeibringung von für die Abwicklung des Förderansuchens benötigten Unterlagen zu erwähnen.

Frage 4:

2007

Bewilligte Ansuchen

	Selbstständige	Unselbstständige
Juli	4	8
August	2	5
September	2	4
Oktober	5	1
November	8	4
Dezember	12	5

2008

Bewilligte Ansuchen

	Selbstständige	Unselbstständige
Jänner	91	11
Februar	132	13
März	180	7
April	187	9
Mai	173	7
Juni	377	5
Juli	411	11
August	402	10
September	357	3
Oktober	319	2
November	262	8
Dezember	196	2

2009

Bewilligte Ansuchen

	Selbstständige	Unselbstständige
Jänner	258	4
Februar	228	2
März	131	3
April	49	0

Frage 5:

Insgesamt wurden bis Anfang Mai 2009 109 Ansuchen auf Gewährung einer 24-Stunden-Betreuung zurückgezogen. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg bis November 2008 - abweichend von den Regelungen des Bundes - höhere Förderungen zur Auszahlung brachten bzw. keine Berücksichtigung des Vermögens der pflegebedürftigen Person vornahmen.

Frage 6:

Die finanziellen Aufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung betrugen im Jahr 2007 43.416,49 Euro, im Jahr 2008 5,6 Mio. Euro und im Jahr 2009 (Stand April) 7,9 Mio. Euro.

Frage 7:

Laut Auskunft der Wirtschaftskammer Österreich waren mit Stand April 2009 16.861 Anmeldungen zum freien Gewerbe des Personenbetreuers zu verzeichnen, 15.065 Berechtigungen davon waren aktiv.

Mit freundlichen Grüßen